VdK zu Plänen des Finanzministeriums: „Das ist Entsolidarisierung pur“

Medienberichten zufolge hat Finanzminister Christian Lindner (FDPkurz fürFreie Demokratische Partei) die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Finanzierung der Sozialversicherungen gestoppt. Dazu erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Die alljährliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen ist gesetzlich festgeschrieben, darüber entscheiden weder Arbeits- noch Finanzministerium. Dieser bürokratische Vorgang folgt seit Jahrzehnten der allgemeinen Lohnentwicklung, geprüft vom Bundesamt für Statistik.

Falls das Finanzministerium wirklich daran rütteln will, wird es dazu führen, dass Menschen mit Gehältern jenseits von 8000 Euro brutto im Monat immer weniger an der Finanzierung unserer Sicherungssysteme beteiligt werden. Das ist Entsolidarisierung pur! Es würde zu sinkenden Einnahmen bei den Sozialversicherungen führen und vor allem Gering- und Normalverdienende belasten.

Hören wir endlich auf damit, bewährte, regelbasierte und sozial gerechte Verfahren zu blockieren und interessensgeleitet zu Gunsten von reichen und superreichen Menschen zu verändern. Der Sozialstaat braucht Verlässlichkeit, er braucht stabile Einnahmen und die Solidarität aller.“