VdK beantragt den Behindertenbeirat der Stadt Garching am 28.09.2010

                                                                                           Garching den 28.09.2010

Frau Bürgermeister
Hannelore Gabor
Rathausplatz 3
85748 Garching

Antrag:
"Einrichtung eines Behindertenbeirates in Garching"

Sehr geehrte Frau Bürgermeister Garbor,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,
der VdK-Ortsverband Garching stellt den nachfolgenden Antrag 

"Einrichtung eines Behindertenbeirates in Garching" zur Entscheidung im Stadtrat.
Wir bitten, den Antrag in einer der kommenden Sitzungen zu behandeln und die Stadträte aller
Fraktionen um Unterstützung.
Beschlussvorschlag
Es wird ein Behindertenbeirat in Garching eingerichtet. Die näheren Einzelheiten zu
Zusammensetzung, Aufgaben und Rechten regelt eine Satzung, welche von der Verwaltung in
Zusammenarbeit mit dem Stadtrat auf der Grundlage des von uns noch nachzureichenden
Entwurfes erarbeitet wird und über welche zu gegebener Zeit gesondert zu entschieden sein wird.
Begründung
In Deutschland leben ca. 8,6 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung, in
der Praxis sind es weit mehr. In Garching ist also statistisch mindestens jede(r) 10. Mitbürger(in)
betroffen, auch wenn viele Einschränkungen nicht auf den ersten Blick erkennbar sind. Die
Bandbreite reicht von vorübergehenden Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit bis hin zu
schwersten geistigen und/oder körperlichen Behinderungen ohne Aussicht auf Genesung.
Bislang gibt es in Garching kein offizielles Gremium (wie z.B. den Seniorenbeirat für die Belange
der Senioren), das sich speziell der Bedürfnisse, Nöte, Ängste und Wünsche behinderter
Menschen annimmt. Der VdK Garching, der sich bereits seit einigen Jahren aktiv für die Belange
behinderter Menschen einsetzt, hat keinerlei Mitsprache- oder Mitwirkungsrechte auf kommunaler
Ebene. Wir meinen, dass die Anzahl der Betroffenen und ihre jeweils sehr eigene schwierige
Lebenssituation eine zentrale und eigene Anlaufstelle in Garching erfordert, bei welcher unsere
Mitbürger mit Behinderung wissen, dass sie die optimale Information bekommen, und welche ihre
Belange in der kommunalpolitischen Debatte spürbar vertritt. In diesem Sinne sehen wir den Beirat
auch als ein wichtiges Werkzeug der Integration.

Aus diesen Gründen beantragt der VdK Garching die Einrichtung eines Behindertenbeirates in
Garching, aus dessen Mitte ein Behindertenvertreter zu wählen sein wird. Die Einzelheiten sind in
einer Satzung zu regeln. Der Entwurf einer solchen Satzung wird von uns erarbeitet und
nachgereicht.
Dieser Entwurf soll zum einen unsere Vorstellungen zu Zusammensetzung, Aufgaben und
Rechten des Beirates näher erläutern, zum anderen als Arbeitsgrundlage für einen
Satzungsentwurf der Verwaltung dienen.
Aufgabe des Behindertenbeirats ist es, Anlaufstelle für die optimale Information der in Garching
ansässigen Menschen mit Behinderung nebst deren Angehörigen zu sein, deren Interessen
wahrzunehmen, Lösungsvorschläge für deren besondere Herausforderungen zu erarbeiten und
den Stadtrat, dessen Ausschüsse, die Bürgermeisterin sowie die Verwaltung in allen damit
zusammenhängenden Fragen zu beraten. Darüber hinaus soll der Beirat in eigener Initiative
Vorschläge oder Anregungen in die Diskussion einbringen können, die dann auf Antrag im Stadtrat
oder in den jeweils zuständigen Ausschüssen zu behandeln sind.
Um den gesetzlichen Rahmenbedingungen des „Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung und
Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, „der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung“ und dem deutschen Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 3 zu entsprechen, bitten wir Sie
alle herzlich um Unterstützung dieses Antrages.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr VdK Ortsverband Garching
Walter Kratzl                                                                     Christian Rotter
Vorsitzender VdK Garching                                        Öffentlichkeitsarbei