Keine Rundfunkbeitragsbefreiung bei bayerischem Landespflegegeld
Verfassungsbeschwerde des VdK Bayern in Karlsruhe ohne Erfolg
Wer das bayerische Landespflegegeld erhält, muss weiterhin Rundfunkbeiträge (früher „GEZ-Beiträge“) zahlen und wird nicht befreit. Der Sozialverband VdK Bayern sah darin eine…