Gegen den Sozialabbau

Die Sozialreformen im Bund rund um Gesundheit, Pflege und Rente und die Leistungskürzungen im Freistaat wie das Landespflegegeld beschäftigen unsere Mitglieder.

Wir veranstalten deshalb am Donnerstag, 17. September, um 14 Uhr eine Demonstration in München gegen den Sozialabbau. Treffpunkt Königsplatz. Auftakt mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Hermann Imhof und VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder. 

Lassen Sie uns gemeinsam gegen die vielfältigen Kürzungen in unserem Sozialsystem aufstehen und für einen starken Sozialstaat eintreten.

• Gesundheit muss bezahlbar sein: Die im Bundestag bereits beschlossene Gesundheitsreform führt zu höheren Zuzahlungen bei Medikamenten, Hilfsmitteln und Behandlungen, zu Kürzungen beim Zahnersatz, zu Einschränkungen beim Krankengeld und bei der Familienversicherung. Dies belastet einseitig Patientinnen und Patienten, Familien, Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit kleinen Einkommen. Wir brauchen aber eine dauerhaft gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die alle einbezieht und gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuergeldern bestreitet.
• Pflege muss menschenwürdig sein: Die aktuellen Entwürfe für eine Pflegereform setzen hauptsächlich auf Leistungseinschränkungen, um Geld einzusparen, anstatt die Strukturen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen endlich zu verbessern. Es soll noch schwerer werden, einen Pflegegrad zu bekommen, sodass die Hürden für Betroffene für Pflegeleistungen noch höher werden. Wer Angehörige pflegt, soll Kürzungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen und Einschränkungen bei der Familienversicherung hinnehmen.
  Die Streichung der Entlastungsleistung von 131 Euro im Pflegegrad 1, die Abschaffung der Verhinderungspflege und die bereits vollzogene Halbierung des bayerischen Landespflegegelds belasten betroffene Familien zusätzlich. Der VdK fordert stattdessen, die Versorgungslage für gute Pflege zu verbessern und dafür auch die kommunale Verantwortung zu stärken.
• Armut im Erwerbsleben und im Alter muss verhindert werden: Die Pläne für eine Rentenreform mit unter anderem einer an die Lebenserwartung gekoppelten Erhöhung der Regelaltersgrenze, einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren („Rente mit 63“) und höheren Abschlägen bei vorgezogenen Altersrenten belasten alle Generationen. Wir brauchen eine Reha-Offensive und dürfen gesundheitlich angeschlagene Ältere im Arbeitsleben nicht im Stich lassen.
  Und wir brauchen endlich nachhaltige Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt Streichung von Familien- und Krippengeld. Die Menschen müssen auf bestehende Regelungen vertrauen können. Sonst geht auch das Vertrauen in den Sozialstaat verloren. Keine Reformen ohne lang angelegte Übergangsfristen!