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Kategorie Kreisverband Dachau

Keine Rundfunkbeitragsbefreiung bei bayerischem Landespflegegeld Verfassungsbeschwerde des VdK Bayern in Karlsruhe ohne Erfolg

Wer das bayerische Landespflegegeld erhält, muss weiterhin Rundfunkbeiträge (früher „GEZ-Beiträge“) zahlen und wird nicht befreit. Der Sozialverband VdK Bayern sah darin eine Ungleichbehandlung im Vergleich mit ähnlichen Regelungen in…

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