Kategorie Aktuelle Meldung Sozialpolitik Rente Soziale Gerechtigkeit Behinderung Pflege Gesundheit

Soziales Netz Bayern formuliert Forderungen an die künftige bayerische Staatsregierung

Armut, Bildung, Pflege und Teilhabe stehen dabei als zentrale Themen im Mittelpunkt.

Auf dem Bild sind Dr. Sabine Weingärtner, Präsidentin der Diakonie Bayern, VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele und Bernhard Stiedl, Vorsitzender DGB Bayern, zu sehen.
Standen auf der Pressekonferenz Rede und Antwort (von links): Dr. Sabine Weingärtner, Präsidentin der Diakonie Bayern, VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele und Bernhard Stiedl, Vorsitzender DGB Bayern. © VdK Bayern/Sebastian Heise

Bayern ist ein starkes Bundesland. Bayern kann jedoch mehr. Bayern kann mehr Zusammenhalt organisieren und mehr Zukunftschancen schaffen. Um die wachsende Armut zu bekämpfen, um Familien mit Kindern, pflegende Angehörige und Patient*innen besser zu unterstützen, um bessere Bildung zu organisieren und um in eine gerecht gestaltete und mitbestimmte sozialökologische Wende zu investieren, fordert das Soziale Netz Bayern in einem gemeinsamen Positionspapier die künftige bayerische Staatsregierung auf, zu handeln.

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund Bayern, sieht insbesondere die im reichen Bayern noch vielfältig vorhandenen Armutslagen als Handlungsschwerpunkt: „Die Alltagssorgen beginnen für mittlerweile mehr als 200.000 Menschen in Bayern mit dem Anstellen zur Lebensmittelausgabe der Tafeln. Stark zugenommen hat das Armutsrisiko etwa bei kinderreichen Familien innerhalb von 15 Jahren von 23,6 Prozent auf 28,2 Prozent, sowie bei Rentnerinnen und Rentner von 20,5 Prozent auf 26,5 Prozent.“ Notwendig sei eine wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung der Armut.

Doch auch die bis in die Mitte der Gesellschaft reichenden wachsenden Sorgen um die Arbeitsplatzsicherheit und der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung müssen Stiedl zufolge mit Elan und sozialem Augenmaß zügig angegangen werden. „Viel zu oft wird derzeit ein Gefühl der Überforderung erzeugt, statt Ängste abzubauen und klare Perspektiven zu eröffnen. Wir erwarten von der neuen Staatsregierung stattdessen eine große gesellschaftliche Investitions- und Innovationsoffensive, flankiert durch einen starken Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit, Perspektive und Entwicklungsmöglichkeit bietet“, so Stiedl.

Dr. Sabine Weingärtner, Präsidentin der Diakonie Bayern, fordert, dass Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung müssten: „Wir fordern ein deutliches Bekenntnis der bayerischen Politik zum Recht auf Bildung für alle Menschen im Freistaat – unabhängig von Alter oder Herkunft. Dazu gehört neben einer guten Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und Sachmitteln auch die Finanzierung ergänzender Angebote. Denn Bildung endet nicht an der Klassenzimmertür.“ So sei die Finanzierung der offenen Ganztagsbetreuung und der Mittagsbetreuung seit Jahren defizitär.

Auch der Zugang zur Hochschulausbildung werde zum Teil massiv erschwert – durch die Lage am Wohnungsmarkt: „Nur an einem Hochschulstandort in Bayern können Sie als Student oder Studentin ein WG-Zimmer zum dem Preis finden, der im BAFÖG dafür vorgesehen ist. Das ist Coburg. In allen anderen Städten liegt die durchschnittliche Miete darüber, in München zahlen Sie im Durchschnitt sogar das Doppelte. Damit wird der Hochschulabschluss indirekt zu einer Frage des Geldbeutels.“

Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, kritisiert, die bisherige schwarz-orangene Regierung von Bayern habe in den Bereichen Pflege und Teilhabe „einen Großteil ihrer Hausaufgaben in den vergangenen fünf Jahren nicht erledigt“. Bentele fügt hinzu: „Hier muss die künftige Regierung sehr viel nachsitzen und nacharbeiten. Sowohl in der stationären, vor allem aber auch in der häuslichen Pflege liegt im Freistaat noch vieles im Argen. So muss beispielsweise die Tages- und Kurzzeitpflege deutlich ausgebaut werden. Ein weiterer zentraler Punkt, der in der neuen Staatsregierung endlich richtig angepackt werden muss, ist die Herstellung von Barrierefreiheit.“

Hintergrund:

Das Soziale Netz Bayern wurde 2004 gegründet und ist in seiner Art einzigartig. Von der Selbsthilfe über Familien- und Jugendorganisationen bis hin zu den großen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Sozialverbänden wie VdK und Gewerkschaftsbund sind alle miteinander an einer Sache interessiert: sich für gute soziale Rahmenbedingungen der Menschen in Bayern einzusetzen. 17 Verbände, Organisationen und Initiativen sehen sich zum gemeinsamen Engagement verpflichtet, um der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Verlust an sozialer Gerechtigkeit entgegenzuwirken.