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VdK Bayern fordert von Staatsregierung Sachlichkeit in der Bürgergelddebatte

Von: VdK Bayern

VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele äußert sich zu Vorschlägen von Sozialministerin Ulrike Scharf und Ministerpräsident Markus Söder über Leistungskürzungen für Menschen im Bürgergeldbezug wie folgt:

Portrait Verena Bentele
Verena Bentele, VdK-Präsidentin und -Landesvorsitzende © VdK/Susie Knoll

Die aktuellen Äußerungen von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zur Bürgergelddebatte sind ein Schlag ins Gesicht für alle armen Menschen, die im Freistaat Bayern leben. Bürgergeldbeziehenden wird mit dem größtmöglichen Misstrauen statt mit Hilfsbereitschaft begegnet. Das steht einer Partei, die sich selbst „sozial“ nennt, sehr schlecht zu Gesicht.

Die Ministerin bläst hier ins gleiche Horn wie Ministerpräsident Markus Söder, ja, sogar noch etwas lauter. Der VdK Bayern verurteilt die pauschale Verunglimpfung von 470.000 Menschen in Bayern, über deren verfassungsrechtlich verbriefte Existenzsicherung hier debattiert wird.

Der Sozialverband VdK fordert die Staatsregierung auf, endlich Fakten über den Populismus zu stellen. Fakt ist, dass niemand in Bayern mit 5,80 Euro am Tag eine gesunde oder überhaupt nur eine ausreichende Ernährung sicherstellen kann. Doch das ist genau der Teil des aktuellen Regelsatzes, der für Lebensmittel vorgesehen ist. Fakt ist, dass wegen der hohen Lebensmittelpreise heute schon der größte Teil des Regelsatzes für den Lebensmitteleinkauf draufgeht und deshalb lebensnotwendige Posten wie Kleidung, Gesundheit, Mobilität, Bildung und Teilhabe bei den Betroffenen auf der Strecke bleiben.

Fakt ist auch, dass niemand mit Bürgergeld besser lebt als mit einer Erwerbstätigkeit. Eine solche Behauptung ist einfach Quatsch und wird auch nicht durch stete Wiederholung wahr. Fakt ist, dass ein großer Teil der Beziehenden nicht zu faul zum Arbeiten ist, sondern ein unzureichendes Gehalt mit Bürgergeld aufstocken muss.

Zudem können viele Betroffene dem Arbeitsmarkt gar nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen, weil sie eine Weiterbildung absolvieren, selbst krank sind, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Nicht vergessen werden sollten die mehr als 160.000 Kinder im Leistungsbezug, die natürlich ebenfalls nicht arbeiten. Und Fakt ist auch, dass es sehr wohl finanzielle Sanktionen gibt, wenn jemand, der arbeitsfähig ist, die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigert.

Wir fordern die Staatsregierung auf, eine sachliche Debatte zu führen. Um den Haushalt zu sanieren, gibt es andere Hebel. Zum Beispiel, Steuermehreinnahmen zu generieren, anstatt die Ärmsten noch ärmer zu sparen.