VdK Bayern: Koalitionsvertrag nimmt soziale Probleme nicht ernst

Der neue Koalitionsvertrag von CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und Freien Wählern nimmt aus Sicht des Sozialverbands VdK Bayern die sozialen Probleme des Freistaats nicht ernst. "Wir suchen hier vergeblich ein ‚Besser-als-bisher‘“, sagt Verena Bentele, Landesvorsitzende des VdK Bayern. „Die Versprechen, etwa im Hinblick auf Verbesserungen bei Barrierefreiheit, sind bestenfalls vage. Konkrete Aussagen für Entlastungsangebote für die häusliche Pflege fehlen ganz. Eine Zahl, wie viele Sozialwohnungen in der nächsten Legislaturperiode errichtet werden sollen, gibt es nicht“, fügt Bentele hinzu.

Das größte Eingeständnis staatlichen Versagens sind jedoch die Aussagen im Koalitionsvertrag zur Armutsbekämpfung, die sich im Wesentlichen auf eine bessere finanzielle Unterstützung von Tafeln und Bahnhofsmissionen beschränken, wie die VdK-Landesvorsitzende weiter kritisiert. „Für uns im VdK ist klar: Scheinbar hat die Staatsregierung in dieser Hinsicht kapituliert und schiebt ihre Verantwortung nun ganz offiziell an ehrenamtliche Einrichtungen ab. Diese können jedoch höchstens die ärgste Not lindern. Ich stelle in aller Deutlichkeit fest: Almosen an die Tafeln sind kein Beitrag zur strukturellen Bekämpfung von Armut in Bayern, wie es die eigentliche Aufgabe der Politik wäre. Menschen in die Schlangen an die Tafeln zu schicken, ist ein Armutszeugnis für den Staat.“

Der Sozialverband VdK fordert eine Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass Armut gar nicht erst entsteht. Ein Ausbau von Kinderbetreuungs- und Tagespflegeeinrichtungen trägt zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei und verhindert Einkommens- und später Altersarmut, erläutert Bentele. „Ein Tariftreuegesetz beugt Armutslöhnen vor. Und wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, muss vom Regelsatz auch wirklich leben können. Dass dieser nicht einmal für den Lebensmitteleinkauf reicht, beweist ja nicht zuletzt der große Andrang an den Tafeln. Hier muss man konkret ansetzen, zum Beispiel mit einer regionalisierten Anpassung der Regelsätze, die heute bereits möglich wäre.“

Als beste Armutsprävention werden im Koalitionsvertrag „gute und sichere Arbeitsplätze genannt“. Allerdings fehlen konkrete Schritte und Maßnahmen, wie mehr Menschen in solche Arbeitsplätze kommen, und wie die Löhne entsprechend erhöht werden.

Punkte, die für eine Entlastung der vielen pflegenden Angehörigen sorgen würden, vermisst der Sozialverband VdK Bayern ebenfalls: So tauchen die Begriffe Pflegestützpunkte, Entlastungsbetrag, Kurzzeit- und Tagespflege gar nicht auf. Es wird nur allgemein der Ausbau von Pflegeplätzen genannt. Ebenfalls gehen CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und Freie Wähler im Koalitionsvertrag nicht auf die Kinderarmut, die Grundsicherung im Alter und die hohen Mietsteigerungen in vielen Teilen Bayerns ein.

Zu den wenigen positiven sozialen Aspekten gehört der angekündigte Einstieg in ein Gehörlosengeld, die geplante Einrichtung einer bayerischen Fachstelle Barrierefreiheit sowie die Forderungen an die Bundesregierung, die Pflegezeiten bei der Rente besser zu berücksichtigen und die Mütterrente für alle Kinder auf drei Punkte zu erhöhen. Für all dies spricht sich der Sozialverband VdK bereits seit längerem aus.

Landesvorsitzende Verena Bentele schließt mit den Worten: „Das beklagte Auseinanderdriften der Gesellschaft hat ihre Ursachen auch darin, dass wegen der großen sozialen Kluft gerade hier in Bayern immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. An sozialer Gerechtigkeit darf der Staat nicht sparen. Wir fordern die Staatsregierung deshalb auf, der strukturellen Armutsbekämpfung die höchste Priorität einzuräumen.“