VdK: Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz soll erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes zur Förderung und Stärkung der Demokratie sowie der politischen Bildung schaffen. Der Entwurf für das Gesetz ist fertig, hängt aber seit Monaten im Bundestag fest. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„In Zeiten wie diesen sind Demokratieförderung, Stärkung von Vielfalt, Extremismus-Prävention und politische Bildung besonders wichtig. Viele Vereine, und auch wir als Sozialverband VdK, leisten einen wesentlichen Beitrag zur Vermittlung politischer Inhalte und zum Erhalt unserer Demokratie. Basierend auf unserem Menschenbild stehen wir ein für eine Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird. Auch der Staat muss seinen Beitrag leisten. Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe und keine Projektarbeit. Das Demokratiefördergesetz ist wichtig, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements zu verbessern.

Der Gesetzentwurf muss jetzt dringend verabschiedet werden, damit er für 2025 noch wirkt. Er ist ein wesentlicher Baustein, um den derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen vor allem durch Rechtsextremismus, Rassismus und andere Demokratiefeindlichkeit zu begegnen. Initiativen brauchen finanzielle Planungssicherheit und müssen sich weiterentwickeln können. Uns als VdK liegt besonders die Förderung barrierefreier Angebote im Bereich der politischen Bildung am Herzen. Um alle Zielgruppen zu erreichen, muss es zum Beispiel Material und Seminare in leichter oder einfacher Sprache geben. Außerdem sollte der Fokus von politischer Bildung nicht nur bei Kindern und Jugendlichen liegen. Um die Demokratie zu stärken und rechtsextreme Tendenzen zu verhindern, müssen wir Personen jeden Alters gezielt ansprechen.“