Kategorie Sozialpolitik Gesundheit Gesundheitssystem

VdK warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen

  • Sozialverband VdK drängt darauf, die Einnahmeseite der GKV zu erweitern
  • Verena Bentele für Diskussion zur Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
  • Kosten der Krankenhausreform müssen auf alle verteilt werden

Einer Prognose des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats zufolge werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bereits im kommenden Jahr um 0,6 Prozent steigen. Und das könnte angesichts der hohen Kosten für die Reformierung des Krankenhaussystems erst der Anfang sein. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Kommt es schon jetzt zu der prognostizierten Erhöhung, wird eine verkraftbare Grenze überschritten. Wir steuern darauf zu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zehn Prozent ihres Bruttolohnes für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeben. Das ist viel zu viel! Es kann nicht sein, dass Versicherte beides hinnehmen müssen: dauerhafte Beitragssteigerungen und Mehrkosten durch die Krankenhausreform. Besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wäre eine erneute Beitragserhöhung eine enorme Belastung.

Menschen mit hohen Einkommen dagegen sind aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze anteilig weniger betroffen: Sowohl bei pflichtversicherten als auch bei freiwillig versicherten Mitgliedern werden die Einkünfte insgesamt höchstens bis 5175 Euro im Monat beziehungsweise 62.100 Euro im Jahr berücksichtigt. Das heißt: Wer mehr verdient, muss bisher keine höheren Krankenkassenbeiträge zahlen. Das ist ungerecht und nicht solidarisch. Der VdK fordert daher, die Beitragsbemessungsgrenze mindestens auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben: Dort liegt sie bei monatlich 7550 beziehungsweise jährlich 90.600 Euro. Diskutiert werden sollte auch, ob die Beitragsbemessungsgrenze bei der GKV nicht sogar vollständig abgeschafft werden sollte.

Um darüber hinaus mehr Geld in den GKV-Topf zu bekommen, sollte die Regierung endlich eine einheitliche solidarische Krankenversicherung in Angriff nehmen, in die auch Privatversicherte einzahlen. Dadurch ließen sich die Beitragssätze sogar um 3,8 Prozentpunkte senken und der Zusatzbeitrag könnte entfallen. Die Bürgerversicherung ist bereits Beschlusslage bei den Grünen und der SPD, die FDP muss endlich die Lebensrealität der arbeitenden Mitte erkennen.

Die Finanzierung der notwendigen Krankenhausreform wird eine enorme Aufgabe. Die Bundesregierung muss die Kosten gerecht verteilen. Es kann nicht sein, dass allein die gesetzlich Versicherten für den Bundesanteil der Transformation aufkommen sollen. Privatversicherte müssen sich an den Kosten von 25 Milliarden Euro beteiligen. Alles andere ist ungerecht. Privatversicherte müssen ihren Beitrag zur Krankenhausreform leisten. Noch besser wäre es, wenn der Bund selbst einen ausreichend hohen Betrag zum Transformationsfonds beisteuert: Mindestens die Hälfte des GKV-Anteils, also 12,5 Milliarden Euro, wären angemessen.“

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