VdK: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ beschäftigt sich am heutigen Dienstag mit den Steuereinnahmen der kommenden Jahre. Es ist abzusehen, dass die Steuereinnahmen sinken werden. Weitere Kürzungen beim Bundeshaushalt stehen schon jetzt zur Debatte. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:

„Wenn das Geld knapp wird, gibt es zwei Möglichkeiten: sparen oder mehr einnehmen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Bundesregierung immer nur auf die erste Möglichkeit versteift, ohne die zweite überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Mir fehlt die Phantasie, wo beim Bundeshaushalt jetzt noch weiter gekürzt werden kann. Vor allem die Sozialleistungen dürfen – anders als manch ein Populist behauptet – nicht weiter zusammengestrichen werden. Wir diskutieren seit einem Jahr nur noch über die Kosten. Die tatsächlichen Bedarfe von armen Menschen, von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, von Kindern und Jugendlichen spielen für manche keine Rolle mehr. Die Bundesregierung soll sich hüten, hier noch weiter zu sparen.

Stattdessen sollte sie endlich die zweite Möglichkeit nutzen, um das Haushaltsloch zu stopfen: Rund 100 Milliarden Euro Einnahmen gehen dem Staat nach Schätzungen von Expertinnen und Experten jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung durch die Lappen. Hier muss der Staat eingreifen und endlich Gerechtigkeit herstellen.

Der VdK fordert außerdem die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Es ist nicht verständlich, warum die reichsten der Reichen so wenig zum Gemeinwohl beitragen. Auch die Erbschaftssteuer gehört auf den Prüfstand. Hohe Erbschaften begünstigen meist die, denen es ohnehin schon gut geht. Die Erbschafts- und Schenkungsteuer muss deshalb sozial gerecht ausgestaltet sein. Oberhalb hoher Freibeträge müssen alle Vermögensarten einbezogen werden. Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.“