Almosen statt Politik?

Das Bündnis aus CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und Freien Wählern stellt nach der Landtagswahl weiterhin die bayerische Landesregierung unter Ministerpräsident Markus Söder. Nach einer Umbesetzung im Kabinett ist Judith Gerlach jetzt Gesundheits- und Pflegeministerin.

Ulrike Scharf bleibt bayerische Sozialministerin. Zusätzlich bekleidet sie das Amt der stellvertretenden Ministerpräsidentin. Der Koalitionsvertrag lässt nach einer ersten Analyse des Sozialverbands VdK Bayern auf wenig sozialpolitischen Fortschritt hoffen.

„Wir suchen vergeblich ein ‚Besser-als-bisher‘“, sagt VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele. „Die Versprechen, etwa im Hinblick auf Verbesserungen bei Barrierefreiheit, sind bestenfalls vage. Konkrete Aussagen für Entlastungsangebote für die häusliche Pflege fehlen ganz. Eine Zahl, wie viele Sozialwohnungen in der nächsten Legislaturperiode errichtet werden sollen, gibt es überhaupt nicht“, fügt Bentele hinzu.

Das größte Eingeständnis staatlichen Versagens sind aus Sicht des VdK die Aussagen zur Armutsbekämpfung, die sich im Wesentlichen auf eine bessere finanzielle Unterstützung von Tafeln und Bahnhofsmissionen beschränken. „Scheinbar schiebt die Staatsregierung ihre Verantwortung nun ganz offiziell an ehrenamtliche Einrichtungen ab. Almosen sind kein Beitrag zur strukturellen Bekämpfung von Armut in Bayern, wie es die eigentliche Aufgabe der Politik wäre“, stellt Bentele klar.

Punkte, die für eine Entlastung der vielen pflegenden Angehörigen in Bayern sorgen würden, fehlen ebenfalls: So tauchen die Begriffe Pflegestützpunkte, Entlastungsbetrag, Kurzzeit- und Tagespflege gar nicht auf. Es wird nur allgemein vom Ausbau von Pflegeplätzen gesprochen.