Bündnis will die rasche Einrichtung einer bayerischen Fachstelle
Eine Forderung des VdK Bayern zur Landtagswahl war die Einrichtung einer zentralen Fachstelle für Barrierefreiheit. Ein breites Bündnis von Organisationen, darunter auch der VdK Bayern, fordert die rasche Umsetzung dieses Versprechens.
„Eine unabhängige und zentrale Fachstelle für Barrierefreiheit ist eine wichtige organisatorische Maßnahme. Dort können Energien und Kompetenzen besser als bislang in Bayern gebündelt werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die auf Initiative von mehreren im Landesbehindertenrat vertretenen Organisationen und Verbänden herausgegeben wurde. Auch der bayerische Behindertenbeauftragte Holger Kiesel unterstützt die Forderungen.
Wer Fragen zu Barrierefreiheit hat, soll künftig eine zentrale Anlaufstelle ansteuern können. Das Angebot richtet sich an öffentliche und private Dienstleister sowie an Privatpersonen. Ratsuchende sollen in der Fachstelle fundierte Beratung zu gesetzlichen Grundlagen und Informationen zu aktuellen Möglichkeiten der Barrierefreiheit in den Bereichen Bau, Verkehr und Mobilität, Digitalisierung und Kommunikation sowie durch neue Technologien wie KI bekommen. Ein regelmäßiger Austausch der Fachstelle mit Politik, Wirtschaft und Wissenschaft gehört zum Konzept. Für die Fachstelle muss die Staatsregierung Personal sowie die notwendigen Sachmittel bereitstellen. Trotz dieser staatlichen Finanzierung muss die Unabhängigkeit aber sichergestellt sein, betont das Bündnis.
Weniger Bürokratie
Hintergrund: Bisher werden Umsetzung, Förderung und Begleitung sowie Überwachung von Barrierefreiheit in Bayern von zu vielen verschiedenen Stellen betrieben. Das führt dazu, dass auch bereits vorhandene Vorgaben zur Barrierefreiheit unbekannt sind oder leicht unterlaufen werden können. „Es geht bei der Fachstelle nicht um das Aufblähen oder Vervielfachen von Strukturen, sondern im Gegenteil um einheitliche Standards und weniger Bürokratie“, erklärt VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele.
Zum Forderungskatalog gehört die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. „Derzeit haben Betroffene in Bayern keine Möglichkeit, Verletzungen ihrer Rechte auf Barrierefreiheit und Gleichbehandlung niedrigschwellig anzuzeigen. Auf Bundesebene und in anderen Bundesländern arbeiten Schlichtungsstellen sehr erfolgreich und tragen zur Entlastung der Gerichte bei. Das sollte auch in Bayern Standard werden“, so Bentele.
All unsere Forderungen finden Sie in unserem Forderungskatalog zur Landtagswahl 2023: