Bayern ist stark! Verbandsspitzen des Sozialen Netz Bayern positionieren sich bei einer Aussprache mit Ministerin Scharf

Im Rahmen eines Verbandsspitzentreffens des Sozialen Netz Bayern (SNB) mit der bayerischen Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf haben die 17 Verbände und Organisationen des Bündnisses heute dafür geworben, dem gesellschaftlichen Rechtsruck mittels aktiver Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entgegenzutreten. Zukunftschancen und sozialer Zusammenhalt seien nicht zum Nulltarif zu haben, sondern bedürfen einer verstärkten Aufmerksamkeit.

Die Verbandsspitzen haben in einer gemeinsamen Positionierung verdeutlicht, dass Bayern als starkes Bundesland die wachsende Armut bekämpfen und Familien mit Kindern und pflegende Angehörige sowie chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung besser unterstützen kann. Lösungswege für eine bessere Bildung und mehr Einsatz für krisenfeste Arbeitsplätze, für mehr Zukunftsinvestitionen und für eine gerecht gestaltete und mitbestimmte Transformation waren weitere wichtige Gesprächsinhalte. 

Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund Bayern, betonte, dass Abstiegs- und Existenzsorgen zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und somit auch eine Gefahr für die Demokratie darstellen: „Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge sind hier die Mittel der Wahl. Bayern kann Armutslagen überwinden, indem es prekäre Beschäftigung zurückdrängt und gute Arbeit fördert. Wenn sich Menschen gesellschaftlich nicht mehr wertgeschätzt fühlen, verlieren sie schlussendlich das Vertrauen in das politische System. Teil dieses Problemkomplexes ist auch die anhaltend hohe prekäre Beschäftigung in Bayern, die zu unsicheren Perspektiven samt Altersarmut führt. So sind etwa allein in Freistaat noch immer rund 1 Million Beschäftigte im Niedriglohnsektor gefangen. Daher ist es dringend geboten, diesen Niedriglohnsumpf sowie die damit verbundenen sozialen Folgekosten endlich wirkungsvoll einzudämmen.“

Bessere Rahmenbedingungen für Bildung und Erziehung, insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung, forderte Brigitte Meyer, Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes und diesjährige Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern: „Die Betriebskostenfinanzierung für alle Kindertageseinrichtungen im Freistaat Bayern muss dringend gesetzlich gesichert und erhöht werden. Nur so können in den Einrichtungen vor Ort die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dem Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag auch künftig mit einer hohen Qualität gerecht zu werden. Hierfür muss die längst überfällige Finanzierungslücke in der gesetzlichen Betriebskostenförderung geschlossen werden und die gesetzliche Förderung um rund 30 Prozent erhöht werden. Kindertagesstätten sind Garanten der frühkindlichen Bildung und legen den Grundstein für die Entwicklung und Zukunft unserer Kinder.“

Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, sah allen voran in den Bereichen Pflege und Inklusion noch großen Nachholbedarf: „Pflegende Angehörige sind die Stütze der pflegerischen Versorgung in Bayern. Der Freistaat ist aufgefordert, durch gezielte Förderungen Entlastungsangebote zu schaffen. Insbesondere die Tages- und Kurzzeitpflege muss den Familien überall zuverlässig zur Verfügung stehen. Um die hohen Eigenanteile in der stationären Pflege zu reduzieren, muss Bayern seiner Verantwortung nachkommen und die Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen übernehmen. Weiterhin muss Barrierefreiheit in Bayern endlich zum Standard werden. Dies kommt allen Bevölkerungsgruppen zugute und stellt Bayern für die Zukunft gut auf. Eine unabhängige bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit muss eingerichtet werden, um wichtige Impulse für die Teilhabe aller Menschen zu setzen.“ 

Ulrike Scharf, Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, sagte in ihrem Impulsvortrag: „Bayern ist ein starker Sozialstaat. Wir investieren in ein soziales Bayern. Der bayerische Sozialhaushalt liegt in diesem Jahr erstmals über 8 Milliarden Euro - eine Steigerung um 11,4 Prozent. Bayern hat die geringste Mindestsicherungs- und Armutsgefährdungsquote in Deutschland. Die Erwerbstätigenquote ist bundesweit am höchsten und die Arbeitslosenquote am niedrigsten. Das heißt nicht, dass es nicht auch im Freistaat Menschen gibt, die Unterstützung benötigen. Wir helfen denjenigen, die unsere Hilfe brauchen. Wir können sozial aber nur stark bleiben, wenn auch unsere Wirtschaft wieder wächst. Dafür müssen wir gemeinsam – Staatsregierung und Sozialverbände – die richtigen Weichen stellen. Als Arbeitsministerin ist es mir wichtig mit der Zeit zu gehen. Die Menschen sollen flexibel entsprechend ihren Lebensrealitäten arbeiten. Dafür brauchen wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Der Dialog mit dem Sozialen Netz Bayern ist dabei besonders wichtig.“