Bentele: „Eine neue Regierung muss für sozialen Zusammenhalt eintreten“

Die Neuwahl des Bundestags rückt näher. Nach der kurzen Weihnachtspause geht der Wahlkampf in die nächste Runde. Der Sozialverband VdK appelliert an die Parteien, die Stärkung der Wirtschaft und des Sozialstaates nicht gegeneinander auszuspielen. „Wir sehen immer mehr, wie die Gesellschaft auseinanderdriftet. Ärmere werden immer ärmer, Reiche immer reicher. Kranke und Pflegebedürftige bekommen immer weniger Hilfe, obwohl die Belastungen durch steigende Versicherungsbeiträge größer werden“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Das alles führt zu steigender Unzufriedenheit bei vielen Menschen. Die neue Regierung muss daher unbedingt für sozialen Zusammenhalt eintreten und sich auf eine gute Sozialpolitik konzentrieren.“

Die Bilanz der gescheiterten Ampel-Koalition auf diesem Feld ist aus Sicht des VdK durchwachsen. Positiv ist, dass in der Armutsbekämpfung mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, der Einführung des Bürgergelds und der Wohngeldreform wichtige Akzente gesetzt wurden. Allerdings wurden diese guten Ansätze nicht konsequent weiterverfolgt. So ist die Arbeitsförderung völlig unterfinanziert, und der Mindestlohn müsste angesichts der starken Inflation schon viel höher sein.

Die Energiepreiskrise konnte teilweise durch Hilfspakete abgefedert werden. Auf eine Inflationsausgleichsprämie mussten Rentnerinnen und Rentner aber vergebens warten.

Das Rentenpaket II mit der Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent wurde nicht umgesetzt – das Regierungsende kam einem Beschluss zuvor. Mit Zuschlägen wurde aber zumindest für Erwerbsminderungsrenten eine Verbesserung erreicht. Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten ist positiv zu bewerten.

Gescheitert ist hingegen die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Weiterhin werden fast drei Millionen Kinder und Jugendliche schwierige Startchancen haben.

Eine ernüchternde Bilanz auch in der Behindertenpolitik: Erforderliche Reformen für mehr Barrierefreiheit wurden von den Koalitionspartnern blockiert, hier wurde nur das Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt umgesetzt.

Der große Wurf für eine langfristig stabile Finanzierung der Pflegeversicherung blieb aus. Es wurde kein Lohn für pflegende Angehörige eingeführt, das neu eingeführte Entlastungsbudget sorgt aber für mehr Flexibilität.

„Die Themen Rente, Armut, Inklusion und Gesundheit müssen zentrale Themen des Wahlkampfs und der neuen Regierung sein. Alle von uns brauchen den Sozialstaat, jetzt oder später. Jede und jeder von uns kann in die Situation kommen, auf Unterstützung angewiesen zu sein. Und jede und jeder braucht die Sicherheit, dass der Sozialstaat im Notfall da ist. Das ist Gemeinschaft, das ist Solidarität. Und dafür kämpfen wir auch mit unserer Externer Link:Aktion JASOZIAL.“