Besteuerung Superreicher muss in den Koalitionsvertrag

Die fatalen Tendenzen aus den vergangenen Jahrzehnten dürfen sich nicht fortsetzen. Das Bündnis kritisiert insbesondere die aus den Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen steuerpolitischen Vorschläge von CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union scharf. Die bisherigen Zwischenergebnisse lassen erkennen: Die Union setzt auf die Fortführung einer ungerechten Steuerpolitik, die sehr große Vermögen schont und zentrale Herausforderungen wie soziale Ungleichheit und Klimaschutz vernachlässigt.

Die Organisationen prangern an, dass es bislang keine Einigung auf Maßnahmen zur Besteuerung sehr hoher Vermögen gibt. Weder eine nationale Vermögenssteuer noch die Unterstützung einer international koordinierten Mindestbesteuerung von Superreichen, wie sie Brasilien im Rahmen der G20 vorgeschlagen hat, wurden bisher vereinbart.  Auch die bestehenden Steuerprivilegien für große Erbvermögen bleiben aktuell unangetastet. Stattdessen plant die Union pauschale Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sie an Investitionen zur Modernisierung zu koppeln. Zudem zeichnen sich milliardenschwere klimaschädliche Steuergeschenke für Agrardiesel und Klientelpolitik ab, wie etwa die Mehrwertsteuersenkung für einzelne Wirtschaftsbereiche.

Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands haben in der kommenden Regierungszeit die Chance, eine klaffende Gerechtigkeitslücke im deutschen Steuersystem zu schließen. Während die breite Mitte der Gesellschaft rund die Hälfte ihres Arbeitseinkommens für Steuern sowie Sozialabgaben aufbringen muss, zahlen Superreiche häufig nur 25 bis 30 Prozent – selbst unter Einbeziehung der Unternehmenssteuern. Gleichzeitig verursachen sie durch ihr extrem klimaschädliches Verhalten enorme Kosten für die Allgemeinheit. Die Aussetzung der Vermögenssteuer, die Senkung von Unternehmenssteuern und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben vor allem Superreiche entlastet und sie aus der Verantwortung entlassen, ihren fairen Beitrag zur Finanzierung von Sozialstaat, Klimaschutz und anderen Gemeinwohlaufgaben zu leisten. Statt diese Gerechtigkeitslücke zu schließen, lassen die bislang bekannten Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen befürchten, dass die Steuerpläne von Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands diese fatale Tendenz fortsetzen.

Wird auf die Besteuerung hoher Vermögen verzichtet, entgehen der Allgemeinheit dringend benötigte finanzielle Mittel für eine sozial gerechte und ökologische Modernisierung des Landes. Gerade in Zeiten, in denen der Staat hohe zusätzliche Schulden aufnimmt, ist es wichtig, die Lasten gerecht zu verteilen. Hierfür braucht es ein gerechtes Steuersystem.

Das Bündnis aus zehn Organisationen fordert daher von Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands dringend im Sinne einer gerechten und effizienten Verteilung der Lasten zu verhandeln und die Besteuerung hoher Vermögen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands müssen dafür sorgen, dass Multimillionär*innen und Milliardär*innen ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung der Daseinsvorsorge und anderer öffentlicher Aufgaben, des Klimaschutzes und zur Unterstützung einkommensschwacher Staaten leisten.

• AWO International e.V.
• attac Deutschland
• Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
• Gemeingut in BürgerInnenhand
• Germanwatch e.V.
• Netzwerk Steuergerechtigkeit
• Oxfam Deutschland e.V.
• Sozialverband VdK Deutschland
• taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e.V.
• WEED e.V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung