Pressespiegel

Tirschenreuth. Yvonne Knobloch informierte bei einer Tagung des VdK über Leistungen der Pflegeversicherung und die Vorbereitung auf den Begutachtungstermin. Sie betonte die Bedeutung ehrenamtlicher Angebote und forderte Reformen zur Entlastung der Pflegekosten.

Statt bisher 1.000 Euro pro Jahr erhalten Pflegebedürftige im Bayern vom kommenden Jahr an nur noch halb so viel Landespflegegeld. Dies hat die bayerische Staatsregierung beschlossen. Die Mittel für die Pflege sollen aber nicht gekürzt werden. Vielmehr soll das frei werdende Geld künftig zur Hälfte in die Stärkung der Pflegestrukturen fließen, etwa in den Ausbau von Tages- und Kurzeitpflegeplätzen. Von Verbänden kommt Lob und Kritik.

Bayerns Kassen sind knapp, die Auswirkungen spüren vor allem Familien und Pflegebedürftige. Die direkten Zahlungen werden drastisch gekürzt.

Es ist „Gift für die Gesellschaft“, Wirtschaftsförderung und Sozialstaat gegeneinanderzustellen, sagt die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Bentele. Sie appelliert an eine künftige Bundesregierung, beides gleichermaßen in den Blick zu nehmen.

Hunderte Euro, die an Senioren und Familien fließen, will Ministerpräsident Markus Söder ab dem Jahr 2026 kürzen. Schuld soll ein großes Finanzloch sein.

Mit dem Bruch der Ampel steht nun auch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf der Kippe. Der Sozialverband gibt der FDPkurz fürFreie Demokratische Partei die Schuld.

Menschen mit Schwerbehinderung können früher in Rente gehen. Wir zeigen, ab wann und unter welchen Voraussetzungen – und wie sich die frühe Rente finanziell auswirkt.

Angesichts knapper Kassen streicht Bayern von 2026 an die direkten Familien- und Landespflegegeldzahlungen auf die Hälfte zusammen: Eltern kleiner Kinder bekommen künftig nur noch einmalig 3.000 statt in Summe mindestens 6.000 Euro vom Freistaat überwiesen.

Das Landespflegegeld soll neu ausgerichtet werden. Künftig wird es laut Staatsregierung statt 1.000 Euro nur noch die Hälfte geben, der Rest soll in bessere Strukturen fließen. Protest kommt vom Sozialverband VdK.

Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, kritisiert die von Ministerpräsident Markus Söder verkündete Umschichtung im Bereich Pflege. Sie bedeute für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre pflegenden Angehörigen eine deutliche finanzielle Verschlechterung. „Anders als von ihm ausgeführt, wird direkt und zuerst im sozialen Bereich gespart und das genau an der falschen Stelle”, so Bentele. „50 Prozent der direkten Leistungen wie das Landespflegegeld sollen in den Ausbau der Pflegestrukturen gesteckt werden. Betroffene bekommen also weniger Geld und sollen auf die Fertigstellung neuer Strukturen irgendwann in der Zukunft hoffen, von denen viele von ihnen wegen ihres fortgeschrittenen Alters gar nicht mehr profitieren würden.”

Entweder der Bund trägt die gesamten Kosten für das Deutschlandticket oder die ab Januar 58 Euro teure ÖPNV-Monatskarte steht vor dem Aus – so sieht es Bayerns Ministerpräsident Söder. Klar ist: Das Ampel-Aus gefährdet die Finanzierung des Angebots.

Das Aus der Ampel-Koalition hat etliche Projekte in der Sozialpolitik und viele Fördermaßnahmen gestoppt. Diese dürften nun auf der Strecke bleiben, weil eine Finanzierung jetzt umso schwieriger geworden ist. Sozialverbände sind besorgt.

Alles wird digitaler, auch Bezahlvorgänge. Eine Studie der Bundesbank ergab in diesem Sommer: Bankkarte und Smartphone ersetzen in Deutschland immer öfter das Bargeld. Verena Bentele vom Sozialverband VdK erklärt im Interview, warum es Bargeld aber immer als Bezahlmethode geben sollte.