Pressespiegel

Die Finanzierungsfrage der Krankenhausreform ist kontrovers. Krankenkassen verlangen eine finanzielle Unterstützung vom Bund. Der Konflikt könnte gerichtlich geklärt werden.

Im Freistaat Bayern sind viele Rentner von Altersarmut bedroht, wie der Bericht des DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund Bayern zeigt.

Die Ausweitung der Mütterrente ist ein teures Vorhaben im Sondierungspapier von Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands. Wirtschaftsvertreter sehen es skeptisch. Ein großer Sozialverband findet den Plan gut, allerdings mit Vorbehalten.

Sie gehört zu den ebenso teuren wie umstrittenen Vorhaben von Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands – die Mütterrente. Ein Topökonom sieht sie mit Skepsis. Und selbst ein großer Sozialverband äußert Vorbehalte.

Von den Verhandlungen zwischen Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands dringt wenig nach draußen. In der Münchner Runde zeigte sich der CSUkurz fürChristlich-Soziale Union-Politiker Klaus Holetschek optimistisch. Klar sei aber, dass es nun auch um Reformen gehen müsse.

Der Bundestag hat ein Milliardenpaket für Militär und Infrastruktur beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt, auch die soziale Infrastruktur gehöre ausgebaut und verbessert.

Mehrere hundert Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden will die Bundesrepublik aufnehmen, um zu investieren. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wer von dem Geld profitiert und ob das Paket sozial ausgewogen ist.

„Der Sozialstaat trägt uns alle. Er sorgt für Ausgleich und soziale Gerechtigkeit.” Mit diesem Bekenntnis zum Sozialstaat eröffnete VdK-Präsidentin Verena Bentele das zweitägige sozialpolitische Forum des Sozialverbands VdK Bayern.

Was wird aus der Rente? Die Union (CDUkurz fürChristlich Demokratische Union/CSUkurz fürChristlich-Soziale Union) und die SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands führen aktuell Gespräche darüber, wie es in einer gemeinsamen Regierung weitergehen soll. Die Sondierungsgespräche der Unionsparteien und der Sozialdemokraten gehen dabei eben auch über das Thema Rente.

In den Pflegekassen klafft eine Lücke von mehr als anderthalb Milliarden Euro, zeigen aktuelle Daten des GKVkurz fürGesetzliche Krankenversicherung Spitzenverbands. Für 2025 wird ein Defizit von einer halben Milliarde Euro erwartet. Beitragszahler auch in Bayern könnten nun die Zeche zahlen.

Die Landesvorsitzende des Sozialverbandes VdK Bayern, Verena Bentele, äußert sich positiv zur geplanten Angleichung bei der Mütterrente: „Wir begrüßen, dass bei der Mütterrente die vom VdK lange geforderte Gleichstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern mit Müttern, die ab 1992 Kinder bekommen haben, endlich umgesetzt werden soll. Diese Entscheidung war überfällig. Dem Sondierungs-Ergebnis zwischen Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands zufolge, soll die bisher bestehende Gerechtigkeitslücke endlich aufgehoben werden. Damit würden für jedes Kind – egal wann es geboren wurde – bis zu drei Entgeltpunkte in der Rente gutgeschrieben. Mehr als neun Millionen Mütter und Väter würden bundesweit davon profitieren.”

Zehntausende Pflegekräfte haben in der Pandemie viel geleistet und kämpfen bis heute mit den Folgen einer Corona-Infektion. Statt unbürokratisch Hilfe zu erhalten, müssen sie oft jahrelang um die Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit kämpfen.

Union und SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands haben sich auf ein historisches Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geeinigt. Was Ökonomen, Wirtschaftsverbände, Arbeitnehmerorganisationen und Sozialverbände dazu sagen.

München – Obwohl die neue Regierung noch nicht im Amt ist, gibt es erfreuliche Neuigkeiten für Rentner. Im Juli steht eine Rentenerhöhung bevor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, dass die monatlichen Renten um 3,74 Prozent steigen werden. „Das ist eine ordentliche Rentenerhöhung, die zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Renten an der Lohnentwicklung orientieren“, äußerte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ).