Soziales Bayern Jetzt!

Trotz guter Konjunktur steigen in Bayern die Armutszahlen quer durch die Altersgruppen an. Besonders erschreckend sind die hohe Kinderarmut und die zunehmende Armut Älterer. Im Freistaat wuchsen im Jahr 2018 fast sieben Prozent aller Kinder und Jugendlichen mit Grundsicherungsleistungen auf, und jede vierte Rentnerin war armutsgefährdet. 

Der VdK Bayern forderte:

• Mütterrente angleichen: Der Sozialverband VdK forderte drei Rentenpunkte pro Kind.
• Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Der VdK forderte mehr Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.
• Familien fördern: Durch den flächendeckenden Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten von der Krippe bis zum Hort muss es vor allem Müttern ermöglicht werden, wieder in den Beruf zurückzukehren.
• Arbeit fair entlohnen und Alterssicherung ermöglichen: 83.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten 2018 ihren Lohn vom Jobcenter aufstocken lassen und kamen trotz Arbeit nicht aus der Armut heraus. Prekären Beschäftigungsverhältnissen muss deshalb ein Riegel vorgeschoben werden.
• Armut politisch bekämpfen: Der VdK Bayern forderte eine Anhebung des Rentenniveaus, einen höheren Mindestlohn, eine Neuberechnung und Differenzierung der Grundsicherungssätze für Kinder, Erwachsene und alte Menschen sowie die notwendige Anpassung von Sozialleistungen wie dem Wohngeld.

Bis zum Jahr 2023 sollte Bayern barrierefrei sein. Das hatte Ministerpräsident Horst Seehofer 2013 versprochen. In der Regierungserklärung seines Nachfolgers Markus Söder im April 2018 war davon nichts mehr zu lesen. Doch Externer Link:Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, das unabhängig von Personen und Parteien umgesetzt werden muss. 

Der VdK Bayern forderte:

• Mehr Geld bereitstellen: Das Versprechen der Staatsregierung, dass bis 2023 der gesamte öffentliche Raum und insbesondere der gesamte öffentliche Personennahverkehr barrierefrei ausgestaltet sein wird, konnte nicht gehalten werden. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel wurden bis 2018 aber nicht zur Verfügung gestellt.
• Zur Barrierefreiheit verpflichten: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes Recht. Sie muss in Bayern endlich überall umgesetzt werden. Auch Wohnungen, Schulen, Universitäten, Arbeitsplätze und Gesundheitseinrichtungen müssen barrierefrei zugänglich sein.
• Inklusion an Schulen fördern: Der VdK forderte eine Schule für alle in Bayern. Die inklusive Schule ist ein wesentlicher Baustein, um gesellschaftliche Teilhabe zur Selbstverständlichkeit werden zu lassen.
• Gehörlosengeld einführen: Der VdK Bayern forderte, entsprechend zum Blinden- und Sehbehindertengeld ein bayerisches Gehörlosengeld einzuführen.
• Betroffene einbeziehen: Senioren- und Behindertenbeauftragte sind in den Kommunen wichtige Ratgeber und Unterstützer zur Umsetzung von Barrierefreiheit. Sie sollten bei jedem Bauvorhaben in jeder Phase verpflichtend einbezogen werden, damit die Bedürfnisse älterer und behinderter Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden.

Mehr als die Hälfte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger lebte 2018 bereits auf dem Land. Doch immer mehr zog es in die Städte, und der ländliche Raum drohte zu verfallen. Vor allem die ältere Bevölkerung wurde regelrecht abgehängt: kaum Busse und Bahnen, weite Wege zu Ärztinnen, Ärzten und Apotheken, kein Supermarkt und keine Bank mehr weit und breit. 

Der VdK Bayern forderte:

• Verfassungsauftrag umsetzen: Gerade Ältere und Menschen mit niedrigen Einkommen laufen große Gefahr, in ländlichen Regionen auf der Strecke zu bleiben. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, damit in allen Regionen lebendige Dörfer erhalten bleiben.
• Gesundheit aufs Land bringen: Staatliche Fördermaßnahmen und eine realistische Bedarfsplanung müssen dafür sorgen, dass sich genügend Ärzte niederlassen wollen. Da häufig auch kleine Krankenhäuser schließen, müssen die Lücken etwa mit Gesundheitszentren geschlossen werden, die unter einem Dach verschiedene Facharztpraxen und Therapieangebote vereinen.
• Unternehmen und Handwerk fördern: Die Staatsregierung muss Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich im ländlichen Raum ansiedeln wollen, gezielt fördern. Dazu gehören finanzielle Hilfen, aber auch der Ausbau von Verkehrswegen und des digitalen Netzes.
• Pflegerische Versorgung verbessern: Kurzzeitpflegeplätze müssen auch in den ländlichen Regionen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig muss das Angebot an ambulanter Pflege ausgebaut werden.
• Unterstützung ausbauen: Der VdK forderte, pro Landkreis einen Pflegestützpunkt einzurichten, um für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen neutrale Anlaufstellen für die Beratung in allen Pflegefragen zu schaffen.