Die Kluft wächst – Endlich handeln!

Die gesetzliche Rente muss armutsfest sein. Das Problem der Altersarmut, jetzt und in Zukunft, muss endlich angepackt werden.

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2013: 

• Rentnerinnen und Rentner müssen wieder nennenswerte Rentenerhöhungen bekommen. Deshalb müssen die Renten parallel zu Löhnen und Gehältern angehoben werden. Das Rentenniveau muss bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns eingefroren werden.
• Damit eine Rente über Grundsicherungsniveau erzielt werden kann, forderte der VdK einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung von Leih- und Zeitarbeit sowie von befristeten Jobs.
• Die volle Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeiten bei der Rente für alle Frauen, die vor 1992 ein Kind geboren haben, und damit eine Gleichbehandlung aller Mütter – auch derjenigen, die heute schon in Rente sind.
• Die „Rente mit 67“ ist nichts weiter als ein Rentenkürzungsprogramm und muss deshalb ausgesetzt werden. Die Betriebe sind in der Pflicht, mehr in Weiterbildung und Gesundheit ihrer älteren Mitarbeiter zu investieren.
• Damit Krankheit nicht zur Armutsfalle wird, müssen die Erwerbsminderungsrenten angehoben werden. Die Abschläge müssen abgeschafft und die Zurechnungszeit angepasst werden.
• Die Begrenzung der Ausgaben für medizinische und berufliche Rehabilitationsmaßnahmen muss wegfallen.
• Der Sozialverband VdK lehnt Absenkungen des Rentenversicherungsbeitrags ab. Moderate Anhebungen müssen möglich sein, um mit diesen Finanzmitteln Altersarmut zu bekämpfen.
• Elemente des sozialen Ausgleichs – etwa die Höherbewertung der Mütter-Renten oder eine Rente nach Mindesteinkommen – müssen aus Steuermitteln finanziert werden.

Solidarität ist das wichtigste Grundprinzip unseres Gesundheitssystems. Doch zunehmend werden bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Ältere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung oder Einkommensbenachteiligte abgehängt. 

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2013: 

• Gesundheit muss für alle bezahlbar sein. Immer noch werden Patientinnen und Patienten durch hohe Zuzahlungen und Eigenfinanzierungen für Medikamente, Hilfsmittel sowie bei Klinik- und Reha-Aufenthalten unverhältnismäßig hoch belastet.
• Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss angehoben werden.
• Die Politik muss sicherstellen, dass es deutlich mehr und gezieltere Präventionsmaßnahmen vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Kinder, Ältere und sozial benachteiligte Menschen gibt.
• Krankenhäuser, Haus- und Fachärztinnen und -ärzte, Pflegedienste sowie Therapeutinnen und Therapeuten müssen im Sinne einer integrierten Versorgung verpflichtet werden, eng zusammenzuarbeiten.
• Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel muss gesenkt werden.
• Patientinnen und Patienten müssen mündige Partnerinnen und Partner im Gesundheitswesen werden. Der VdK forderte deshalb den Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung (UPD). 

Die VdK-Kampagne „Pflege geht jeden an“ aus dem Jahr 2011 zeigte Wirkung: Pflege wurde ein großes politisches Thema. Die Änderungen, die es seit Januar 2013 durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz gab, waren aber nicht mehr als ein erster zaghafter Schritt. 

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2013:

• Eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos und damit eine weitere Abwälzung zukünftiger Kosten auf den Einzelnen muss gestoppt werden. Ein Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung würde zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten schaffen.
• Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen in allen Pflegestufen, vor allem in der häuslichen Pflege, deutlich angehoben werden.
• Der neue umfassende Pflegebedürftigkeitsbegriff muss endlich eingeführt werden, damit auch demenziell Erkrankte angemessene Leistungen der Pflegeversicherung bekommen können.
• Pflegende Angehörige müssen mehr Unterstützung bekommen. Der VdK forderte eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, die rentenrechtliche Gleichstellung von Familienpflege- und Kindererziehungszeiten sowie den Ausbau von Entlastungsangeboten wie Tages- und Kurzzeitpflege.
• Das Prinzip „Reha vor Pflege“ muss endlich umgesetzt werden. Geriatrische (altersheilkundliche) Rehabilitation muss gefördert werden, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
• Der Rechtsanspruch auf eine unabhängige Pflegeberatung muss in allen Bundesländern durchgesetzt werden. Der Ausbau der Pflegestützpunkte muss vorangetrieben werden.

Behinderung gehört zur Vielfalt des Lebens. Teilhabe und Selbstbestimmung müssen deshalb für Menschen mit Behinderung selbstverständlich werden. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Deutschland, das gleichberechtigte Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung als politischen Auftrag ernst zu nehmen. 

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2013:

• Bund, Länder und Kommunen müssen sich verbindliche Ziele und zeitnahe Fristen setzen, um die UN-Behindertenrechtskonvention überall im Land Realität werden zu lassen.
• Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein Haushaltsposten. Deshalb dürfen die geplanten Verbesserungen nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
• Das Recht auf den Besuch der Regelschule muss für alle Kinder gelten, ob mit oder ohne Behinderung.
• Es muss mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten am ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung geben. Wer sich der Beschäftigungspflicht für Schwerbehinderte komplett entzieht, soll eine erhöhte Ausgleichsabgabe zahlen.
• Barrierefreiheit muss in allen öffentlich zugänglichen Bereichen und bei Arbeitsstätten realisiert werden.
• Es muss ein Leistungsgesetz geschaffen werden, das die derzeitige Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ablöst und einheitliche Leistungen unabhängig vom Vermögen und Einkommen der Betroffenen gewährt.

In Deutschland arbeiteten 2013 über vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter 7 Euro. Immer mehr kamen trotz Vollzeittätigkeit nur mit zusätzlichen Hartz-IV-Leistungen über die Runden. 

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2013:

• Kein Kind soll ohne Abschluss die Schule verlassen. Um besonders Kinder aus armen Verhältnissen zu fördern, müssen flächendeckende Bildungs- und Betreuungsangebote in Ganztageseinrichtungen geschaffen werden.
• Der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und die Höhe der Grundsicherungsleistung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen neu berechnet werden. Diese Sätze orientieren sich am Bedarf eines 30-jährigen gesunden Mannes und widersprechen jeder Lebenswirklichkeit von Kindern, kranken und alten Menschen.
• Die Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit, von befristeten Arbeitsverhältnissen sowie von Teilzeit- und Minijobs leistet der Frauenarmut Vorschub. Ein zügigerer Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen ist dringend erforderlich.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Der Sozialstaat braucht deshalb mehr finanziellen Spielraum. Mit einer vernünftigen Steuerpolitik ließe sich für mehr sozialen Ausgleich sorgen. Nur durch Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen den Haushalt zu sanieren, ist der falsche Weg. 

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2013: 

• Der Spitzensteuersatz für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener muss angehoben werden.
• Die bis 1991 bestehende Börsenumsatzsteuer und die 1997 abgeschaffte Vermögensteuer müssen in zeitgemäßer Form wieder eingeführt werden.
• Steuerflucht und Steuerhinterziehung muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Strafen für Steuervergehen müssen schärfer werden.
• Eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche könnte dem Sozialhaushalt zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen.