Gute Besserung

Rente ist kein Almosen oder sozialpolitischer Gnadenakt, sondern ein Rechtsanspruch. Rente ist auch der Lohn für eine Lebensleistung. Die gesetzliche Rente muss Altersarmut verhindern. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, im Alter eine Rente erhalten, die deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. 

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2009: 

• Zuverlässige Rentenanpassungen durch Rückkehr zur dynamischen Rente. Streichung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel.
• Die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen für Beschäftigungszeiten mit niedrigen Löhnen.
• Höhere Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher sowie Pflegepersonen.
• Einen erleichterten Zugang zur Erwerbsminderungsrente für Menschen, die wegen Krankheit nicht bis 67 arbeiten können. Die Rentenabschläge bei dieser Rentenart müssen abgeschafft werden.
• Keine volle Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung im Alter.
• Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der angemessene Rentenanwartschaften ermöglicht.

Gesundheit darf nicht noch stärker vom Geldbeutel der Patientinnen und Patienten abhängig werden. Rentnerinnen und Rentner sowie chronisch Kranke waren die Leidtragenden der Externer Link:Gesundheitsreform 2004. Der 2009 eingeführte Gesundheitsfonds hatte die Situation weiter verschlechtert.

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2009: 

• Das Solidaritätsprinzip „Junge für Alte", „Reiche für Arme" und „Gesunde für Kranke" muss auch in Zukunft gelten. Allen Bestrebungen, die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und das gesamte Gesundheitswesen zu privatisieren, erteilen wir deswegen eine klare Absage.
• Der Streit um das Einkommen von Ärztinnen und Ärzten darf nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden. Für Ärzte-Streiks und die Behandlung von Patientinnen und Patienten nur gegen Vorkasse hat der VdK keinerlei Verständnis.
• Die gesetzlichen Krankenkassen sollen Abstand nehmen von Leistungseinschränkungen, insbesondere auf den Gebieten Rehabilitation und Krankengeld. Auch die Verunsicherung der Patientinnen und Patienten bei der Versorgung mit Medikamenten und Hilfsmitteln muss ein Ende haben.
• Vorbeugen ist besser als Heilen. Prävention muss deswegen einen höheren Stellenwert bekommen. Wir brauchen ein Präventionsgesetz. Ausgebaut werden muss auch die geriatrische (altersheilkundliche) Rehabilitation, um der Pflegebedürftigkeit vorzubeugen.
• Die Abschaffung des Sonderbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung.
• Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent.
• Gesetze in die Praxis umsetzen! Auch wenn es auf dem Papier eine Reihe von Verbesserungen gibt, sind sie immer noch nicht bei den Kranken und Pflegebedürftigen angekommen.

Im Grundgesetz steht: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar". Dies gilt auch für schwer kranke und pflegebedürftige Menschen.

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2009: 

• Höhere Leistungen für Demenz-Erkrankte durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff: Weg von der nach Minuten abgerechneten „Satt-und-sauber-Pflege" hin zu einer teilhabeorientierten Pflege, die auch dem tatsächlichen Betreuungs- und Beaufsichtigungsbedarf von Demenz-Patientinnen und -Patienten entspricht.
• Die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung in den Solidarausgleich zur Finanzierung zusätzlicher Leistungen.
• Stärkere beratende Unterstützung und praktische Hilfen für pflegende Angehörige.
• Pflegeheime und ambulante Pflegedienste müssen einer stärkeren öffentlichen Kontrolle unterliegen, um Missstände schneller ausräumen zu können und gute Einrichtungen und Angebote zu stärken.
• Eine Aufwertung des Berufs „Altenpfleger/-in", insbesondere durch bessere Ausbildung und Bezahlung.

Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist seit 26. März 2009 für Deutschland verbindlich. Das Übereinkommen fordert, Menschen mit Externer Link:Behinderung eine selbstbestimmte und diskriminierungsfreie Externer Link:Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2009: 

• Barrierefreiheit in allen öffentlich zugänglichen Bereichen (zum Beispiel Straßen, Gehwege, Bahnhöfe, Züge, Schulen, Universitäten, Ämter, Gaststätten, Kinos, Theater, Museen).
• Mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Kinder mit Behinderung gehören in die Regelschule, der Besuch einer Förderschule sollte die zu begründende Ausnahme sein.
• Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung muss aus der Sozialhilfe herausgelöst und in ein Bundesleistungsgesetz überführt werden.

Wachsende Armut ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland. 3 Millionen Rentnerinnen und Rentner und 2,5 Millionen Kinder waren 2009 von Armut bedroht.

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2009: 

• Eine Anhebung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
• Die Festlegung eines höheren bedarfsgerechten Regelsatzes für Kinder, die in Hartz-lV-Haushalten leben.
• Ein kostenloses Mittagessen für Kinder in jeder Ganztagsschule oder -einrichtung.
• Die Wiedereinführung von sogenannten Einmalleistungen für Bedürftige.
• Die Einsetzung von Armutsbeauftragten und die Veröffentlichung regelmäßiger Armutsberichte in Bund und Ländern. 

Angesichts der dreistelligen Milliardenbeträge, die der Staat und damit der Steuerzahler als Bürgschaften und Finanzhilfen für bankrotte Geldinstitute bereithält, brauchen wir für die Bürgerinnen und Bürger mehr Steuergerechtigkeit.

Deshalb forderte der Sozialverband VdK 2009: 

• Eine rigorose Bekämpfung der Steuerflucht ins Ausland. Wer sein Geld am deutschen Finanzamt vorbei nach Liechtenstein, in die Schweiz oder andere Steueroasen schleust, muss stärker verfolgt und härter bestraft werden.
• Die Wiedereinführung der bis 1991 geltenden Börsenumsatzsteuer.
• Die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Einkommensmillionäre.
• Einen höheren Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener.
• Steuerentlastungen für die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen.