Soziale Spaltung stoppen!
„Soziale Spaltung stoppen!“ lautete das Motto der VdK-Aktion zur Bundestagswahl 2017. Die zentrale Forderung, soziale Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, blieb auch nach der Wahl aktuell.
Trotz der großen Wirtschaftskraft wächst die soziale Kluft in Deutschland immer weiter. In den vergangenen Jahren konnten auch dank des Sozialverbands VdK einige wichtige sozialpolitische Weichen gestellt werden: von der Anhebung der Mütterrente über Fortschritte bei der Erwerbsminderungsrente, in der Krankenversicherung und Pflege bis zum Mindestlohn. Trotzdem gibt es noch etliche Baustellen. Daher ist das Motto „Soziale Spaltung stoppen!“ ein Signal für einen Kurswechsel in der Sozialpolitik.
Unsere Forderungen 2017
- Talfahrt des Rentenniveaus stoppen: Die Renten müssen wieder ohne Abstriche den Löhnen folgen. Sonst erreichen immer weniger Menschen eine auskömmliche Alterssicherung.
- Erwerbsminderung darf nicht zur Armutsfalle werden: Die Abschläge müssen bei Neu- und Bestandsrenten entfallen.
- Freibetrag für Grundsicherungsbezieher einführen: Dieser muss für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, wie beispielsweise die Mütterrente, gelten.
- Rente für Geringverdienende erhöhen: Die Rente nach Mindesteinkommen muss befristet verlängert werden, um der Gefahr wachsender Altersarmut entgegenzuwirken.
- Mütterrenten vollständig angleichen: Die älteren Mütter müssen wie die jüngeren drei Kindererziehungsjahre für die Rente angerechnet bekommen.
- Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen: So können Selbstständige ohne Altersabsicherung in Versorgungseinrichtungen vor Altersarmut geschützt werden.
- Versicherte entlasten: Kostensteigerungen werden alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Rentnerinnen und Rentnern über den Zusatzbeitrag finanziert. Die Arbeitgeber müssen sich paritätisch an der Finanzierung beteiligen.
- Kosten für nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel übernehmen: Ältere und chronisch kranke Menschen können sich wichtige Medikamente oft nicht leisten. Daher müssen notwendige nicht-verschreibungspflichtige Arzneien in den Leistungskatalog der Krankenversicherung aufgenommen werden.
- Abkassieren bei Hilfsmitteln beenden: Versicherte stehen oft vor der Wahl, entweder hohe Eigenanteile zu akzeptieren oder mit schlechter Qualität abgespeist zu werden. Die Krankenkassen müssen den Rechtsanspruch auf vollen Behinderungsausgleich gewährleisten und die Kosten übernehmen.
- Zahnersatz bezahlbar machen: Die Regelversorgung muss an den aktuellen medizinischen Standard angepasst werden. Geringverdienende und Menschen mit kleiner Rente müssen auch ohne Eigenanteil einen festsitzenden Zahnersatz erhalten.
- Integrierte Versorgung schaffen: Patientinnen und Patienten müssen qualitätsgesichert in sektoren- bzw. fachübergreifenden Strukturen versorgt werden. Ärztinnen und Ärzte, Fachärztinnen und Fachärzte, Krankenhäuser und Reha-Kliniken müssen zur verbindlichen Zusammenarbeit verpflichtet werden.
- „Reha vor Pflege“ endlich verwirklichen: Medizinische Reha muss von Ärztinnen und Ärzten verordnet werden können. Das Antragsverfahren ist abzuschaffen.
- Pflegeleistungen anpassen: Eine jährliche automatische Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen an die Kostensteigerungen in der Pflege ist notwendig, damit nicht immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind.
- Pflegende Angehörige besser unterstützen: Entlastungsangebote müssen weiter ausgebaut und ein flächendeckendes Netz von Pflegestützpunkten geschaffen werden. Für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollte eine aus Steuermitteln finanzierte Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld eingeführt werden.
- Wohnen zu Hause im Alter bezahlbar machen: Der Bund muss deutlich mehr Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen bereitstellen. Technische Assistenzsysteme müssen von den Krankenkassen übernommen werden.
- Rückgriff auf Kinder einschränken: Bei der „Hilfe zur Pflege“ sollte auf Unterhaltsansprüche gegenüber den Kindern verzichtet werden, sofern deren Jahreseinkommen unter 100.000 Euro liegt.
- Pflegeberufe durch bessere Bezahlung und mehr Wertschätzung attraktiver machen: Im Jahr 2030 werden bei steigender Zahl der Pflegebedürftigen gut 400.000 Vollzeitkräfte in der Pflege fehlen, wenn nicht gegengesteuert wird.
- Pflegeversicherung bedarfsorientiert finanzieren: Dazu sollte es unter anderem einen Steuerzuschuss und einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung geben.
- Barrierefreiheit ohne Ausnahmen: Dies gilt für Wohnungen, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel sowie alle privaten Güter und Dienstleistungen, insbesondere Gesundheitseinrichtungen wie Arztpraxen und Krankenhäuser.
- Arbeitgeber in die Verantwortung nehmen: Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung nur in geringem Umfang oder gar nicht nachkommen, muss deutlich erhöht werden.
- Gemeinsames Lernen voranbringen: Bund und Länder gemeinsam müssen Inklusion in allen Schulen und Hochschulen endlich umsetzen.
- Behinderung darf nicht arm machen: Eingliederungshilfe muss einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden.
- Minijobs sowie Leih- und Zeitarbeit eindämmen: Wer Altersarmut für künftige Generationen vermeiden will, muss diese Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen.
- Mindestlohn deutlich anheben: Nach langjähriger Beitragszahlung muss eine Rente über dem Grundsicherungsniveau gewährleistet sein.
- Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen verbessern: Notwendig sind mehr Mittel zur Förderung nachhaltiger Programme zur Wiedereingliederung und die Schaffung eines dauerhaft öffentlich geförderten Arbeitsmarktes.
- Regelsatz bei der Grundsicherung im Alter neu berechnen: Dieser orientiert sich am Bedarf eines 30-jährigen gesunden Mannes und steht damit im Widerspruch zur Lebensrealität von kranken und alten Menschen.
- Regelsatz für Kinder erhöhen: 2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren lebten 2017 in Hartz-IV-Haushalten von Grundsicherung. Sie brauchen Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe.
- Mieten müssen bezahlbar werden: Pro Jahr müssen mindestens 150.000 Sozialwohnungen entstehen.
- Spitzensteuersatz für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener anheben: Dies ist notwendig und solidarisch.
- Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer in zeitgemäßer Form wieder einführen: Durch hohe Freibeträge kann sichergestellt werden, dass nur hohe und höchste Vermögen herangezogen werden.
- Steuersätze für große Schenkungen und Erbschaften deutlich anheben: Sonst bleiben Millionenbeträge bei Betriebsübergängen weiter steuerfrei.
- Pauschale Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen abschaffen: Alle Einkünfte müssen gleich besteuert werden.
- Steuerflucht und Steuerhinterziehung verhindern: So kann mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden.