Aktionsbündnis

Der Sozialstaat ist Grundlage für Demokratie, Zusammenhalt und soziale Sicherheit. Er ermöglicht Teilhabe, schafft gleichwertige Lebensbedingungen und stärkt den gesellschaftlichen Frieden. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Veränderungen braucht es einen leistungsfähigen, solidarisch finanzierten Sozialstaat.

Soziale Leistungen werden zunehmend bewusst als reine Kostenfaktoren dargestellt. Wir widersprechen dieser Sichtweise entschieden. Wer behauptet, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, macht Politik gegen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen die Interessen der Mehrheit. In Wahrheit ist ein gut ausgebauter Sozialstaat unverzichtbar – und finanzierbar.

Als Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Wohlfahrtsorganisationen, kirchlichen Initiativen, Vereinen, Betroffenenverbänden und zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen wir uns für folgende Ziele ein:

• Starke soziale Sicherungssysteme: Armutsfeste Renten, eine solidarische Gesundheitsversorgung, menschenwürdige Pflege und eine nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben.
• Handlungsfähiger Staat und starke Kommunen: Gute Kitas und Schulen, Gesundheitsversorgung, soziale Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum, Mobilität sowie verlässliche öffentliche Dienstleistungen – in Städten und ländlichen Regionen.
• Gute Arbeit und sichere Übergänge: Hohe Tarifbindung, faire Löhne, starke Arbeitnehmerrechte, Weiterbildung und soziale Absicherung in Zeiten des Wandels.
• Armut verhindern und Teilhabe ermöglichen: Bekämpfung von Kinder-, Alters- und Erwerbsarmut, Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie Zugang zu Bildung, Kultur und gesellschaftlicher Teilhabe für alle.
• Sozial gerechter Klimaschutz: Die ökologische Transformation muss mit sozialer Sicherheit verbunden werden. Niemand darf durch den Wandel abgehängt werden.

Wir fordern Politik und Gesellschaft auf, den Sozialstaat zu stärken, soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, öffentliche Daseinsvorsorge auszubauen und demokratische Solidarität zu fördern. Für ein gerechtes, solidarisches und zukunftsfähiges Bayern und Deutschland.