Sozialer Aufschwung JETZT!

Der VdK forderte 2021:

• Arbeitslosenversicherung für alle: Jede Tätigkeit muss in das Sozialversicherungssystem einbezogen werden. Auch Selbstständige und Minijobber müssen bei Arbeitslosigkeit abgesichert sein.
• Rentenversicherung für alle : Jede und jeder Erwerbstätige, inklusive Beamtinnen und Beamte, Abgeordnete und Selbstständige, müssen in dieselbe Rentenkasse einzahlen.  
• Krankenversicherung für alle: Wir forderten ein solidarisches Krankenversicherungssystem, zu dem alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten beitragen.
• Pflegeversicherung für alle: Wie bei der Krankenkasse muss die Trennung in private und soziale Pflegeversicherung sofort beendet werden.
• Unfallversicherung für alle: Eine Berufskrankheit oder ein Berufsunfall können auch für Selbstständige das jähe Ende ihrer Erwerbsfähigkeit bedeuten. Dagegen müssen alle in einer solidarischen Versicherung abgesichert sein.

Der VdK forderte 2021:

• Eine gerechte Rente für alle ohne Anhebung des Rentenalters: Eine weitere Anhebung des Rentenalters wäre wieder ein reines Rentenkürzungsprogramm.
• Eine gerechte Rente für alle Generationen: Die Renten müssen entsprechend den Löhnen steigen. Das Rentenniveau muss dauerhaft auf über 50 Prozent erhöht werden.
• Eine gerechte Rente für alle Erwerbstätigen: Der VdK forderte, dass künftig alle in die gesetzliche Rente einzahlen. Neben den Beamtinnen und Beamten auch Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker.
• Eine gerechte Rente für Geringverdiener: Die Einführung der Grundrente war richtig und wichtig. Der VdK forderte jedoch Nachbesserungen. Mehr Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen, müssen ein Recht auf die Grundrente erhalten.
• Eine gerechte Rente für Erkrankte: Der VdK forderte, die lebenslangen Rentenabschläge abzuschaffen und die Zurechnungszeiten für alle auf 67 Jahre anzuheben, damit die Auszahlungsbeträge steigen.
• Eine gerechte Rente für alle Mütter: Der VdK forderte drei Rentenentgeltpunkte pro Kind – egal, ob es vor oder nach 1992 geboren ist.

Der VdK forderte 2021:

• Profitorientierung im Gesundheitsbereich beenden: Kliniken müssen so bezahlt werden, dass alle die passende Behandlung bekommen und eine stille Reserve für Notfälle vorgehalten wird. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss gestärkt werden.
• Gesundheitsversorgung auf dem Land sichern: In allen Teilen Deutschlands muss es einfachen Zugang zu Hausarztpraxen geben. Krankenhäuser in guter Qualität müssen überall mit angemessenem Aufwand erreichbar sein.
• Aufzahlungen bei Hilfsmitteln und Arzneimitteln abschaffen: Chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung müssen hohe Kosten für ihre Gesundheitsversorgung schultern. Die Eigenanteile müssen abgeschafft werden. Versorgungsengpässe bei Medikamenten darf es nicht geben.
• Digitalisierung richtig nutzen: Die elektronische Patientenakte muss alle behandelnden Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und die Heilmittelversorgung einbinden. Telemedizin-Angebote müssen verpflichtend sein.

Der VdK forderte 2021:

• Pflegende Angehörige besser unterstützen: Entlastungsangebote müssen weiter ausgebaut und ein flächendeckendes Netz von Pflegestützpunkten in allen Bundesländern geschaffen werden. Es braucht eine Pflegeplanung in kommunaler Hand.
• Lohnersatz für pflegende Angehörige: Für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss eine aus Steuermitteln finanzierte Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld eingeführt werden.
• Pflegevollversicherung einführen: Nur mit einer Einführung der Pflegevollversicherung werden sämtliche pflegebedingten Kosten abgedeckt.
• Pflegeleistungen anpassen: Eine jährliche automatische Anpassung der Leistungen aus der Pflegeversicherung an die Kostensteigerungen in der Pflege ist notwendig, damit nicht immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind. Auch das Pflegegeld für pflegende Angehörige muss jährlich erhöht werden.
• Wohnen zu Hause im Alter ermöglichen: Der Bund muss deutlich mehr Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen bereitstellen. Die Kosten für technische Assistenzsysteme müssen von den Krankenkassen übernommen werden.
• Pflegeberufe aufwerten: Pflegekräfte müssen durch höhere Pflegeschlüssel und verlässliche Arbeitszeiten vor Überlastung geschützt werden.

Der VdK forderte 2021:

• Bildungsarmut bekämpfen, Eltern unterstützen: Benötigt werden familiengerechte Arbeitszeiten, ein flächendeckender Ausbau der Kindertagesbetreuung und ein Rückkehrrecht in Vollzeit.
• Pädagogische Berufe aufwerten: Ohne gutes pädagogisches Personal ist keine ausreichende Förderung möglich. Diese wichtigen Berufe müssen besser bezahlt werden.
• Gemeinsames Lernen voranbringen: Bund und Länder müssen Inklusion endlich in allen Kitas, Schulen und Hochschulen umsetzen.

Der VdK forderte 2021:

• Kindergrundsicherung einführen: Alle Bildungs- und Familienleistungen sollen in eine neue Kindergrundsicherung einfließen und weitere Fördermittel unnötig machen.
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neu berechnen: Der Regelsatz orientiert sich am Bedarf eines 30-jährigen, gesunden Mannes und steht damit im Widerspruch zur Lebensrealität von kranken und alten Menschen.
• Mieten und Wohnen bezahlbar machen: Der soziale Wohnungsbau muss ausgeweitet, Mieterschutz gestärkt und die Energiewende sozial gestaltet werden.
• Minijobs sowie Leih- und Zeitarbeit eindämmen: Wer Altersarmut für künftige Generationen vermeiden will, darf diese Beschäftigungsverhältnisse nicht länger politisch fördern.
• Mindestlohn anheben: Der Arbeitslohn für eine Vollzeitstelle muss immer so hoch sein, dass eine Rente über dem Grundsicherungsniveau gewährleistet ist.
• Arbeitsmarktchancen verbessern: Um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, muss der öffentlich geförderte Arbeitsmarkt ausgebaut und dauerhaft finanziert werden. Dem Strukturwandel durch die zunehmende Digitalisierung muss durch verstärkte Weiterbildung und Qualifizierung begegnet werden.
• Armut von Menschen mit Behinderung verhindern: Leistungen der Eingliederungshilfe müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werden.

Der VdK forderte 2021:

• Barrierefreie Wohnungen bauen: Die Gelder, die der Bund den Ländern für die Soziale Wohnraumförderung zur Verfügung stellt, sind zwingend an die Verpflichtung zur Barrierefreiheit zu binden. Dies gilt auch für die Städtebauförderung.
• Barrierefreie Mobilität voranbringen: Busse und Bahnen, Haltestellen und Bahnhöfe, Straßen und Gehwege müssen schneller barrierefrei werden. Auch dafür ist jede staatliche Finanzierung an Barrierefreiheit zu binden.
• Gesundheit für alle verwirklichen: Praxen und Krankenhäuser müssen barrierefrei werden, um die freie Arztwahl zu ermöglichen. In Krankenhäusern muss es speziell geschultes Personal für Menschen mit Beeinträchtigungen geben.
• Die digitale Welt barrierefrei machen: Einkaufen in Online-Shops, Reiseauskünfte des ÖPNV auf dem Smartphone abrufen und Fahrkarten digital bezahlen, Bankgeschäfte online oder am Bankautomaten erledigen, Laptops, Tablets, aber auch Haushaltsgeräte bedienen: All das muss für jeden Menschen barrierefrei und damit selbstständig möglich sein.
• Den Arbeitsmarkt barrierefrei gestalten: Die Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die ihrer Beschäftigungspflicht von Menschen mit Behinderung nicht nachkommen, muss deutlich erhöht werden. Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung muss wirksam bekämpft werden.

Der VdK forderte 2021:

• Steuersystem sozial gerechter machen: Die Besteuerung von hohen und höchsten Vermögen und Einkommen muss fairer gestaltet werden.
• Digitalsteuer einführen, Finanzmarkt besteuern: Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google werden steuerlich kaum belastet. Hier ist die Einführung einer Digitalsteuer sinnvoll. Auch für Finanztransaktionen muss es wieder eine Steuer geben.
• Erbschaftsteuer reformieren: Oberhalb hoher Freibeträge sollten Erbschaften und Schenkungen deutlich stärker besteuert werden. Privat genutztes Wohneigentum wie das Einfamilienhaus bleibt davon ausgenommen.
• Steuerflucht und Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben: Jährlich entgehen dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung rund 125 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Wenn nur bereits bestehende Steuergesetze konsequent zur Anwendung kämen, wäre schon viel gewonnen. Deshalb muss in eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -vermeidung investiert werden.