Sozialverband VdK fordert eine Krankenhausreform zum Wohle der Patienten

„Bei der Krankenhausreform muss das Wohl der Patientinnen und Patienten an erster Stelle stehen und nicht die Finanzen“, stellt VdK-Landesvorsitzende und VdK-Präsidentin Verena Bentele zum Auftakt des sozialpolitischen Forums des Sozialverbands VdK Bayern in München klar. 

Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, Krankenkassen, Ärzteschaft und Pflegekräften diskutiert der Sozialverband VdK am 4. und 5. März 2024 über die Kliniklandschaft der Zukunft.

„Alle Patientinnen und Patienten müssen Zugang zu einer sicheren und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung haben“, lautet die VdK-Grundposition. Dafür muss an einigen Stellschrauben gedreht werden. Denn trotz hoher Gesundheitsausgaben und großer Klinikdichte führen fehlende Spezialisierung, Erfahrung und Routine dazu, dass Deutschland bei der Behandlungsqualität im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt. Das ist umso problematischer, weil andererseits immer höhere Summen in den stationären Gesundheitssektor fließen. 

Zudem schafft das aktuelle System finanzielle Fehlanreize, bei denen das Patientenwohl auf der Strecke bleibt. „20 Jahre unter den Bedingungen der Fallpauschalen haben unsere stationäre Versorgung an rein ökonomischen Gesichtspunkten ausgerichtet und Bedarfsgerechtigkeit und Qualität in den Hintergrund treten lassen“, kritisiert Verena Bentele. Deshalb seien die Reformbemühungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn über die Ausgestaltung diskutiert werden muss, so Bentele.

Der Sozialverband VdK fordert, unabhängig von der Ausgestaltung der anstehenden Krankenhausreform, deutlich mehr Geld und Personal für Sozialdienste, Entlassmanagement und Nachsorge. „Wenn es künftig noch mehr ambulante Eingriffe geben soll, muss eine qualifizierte Begleitung der Patientinnen und Patienten gewährleistet sein, sowohl vor und während des Eingriffs als auch danach“, so Bentele.

Die VdK-Landesvorsitzende fordert die bayerische Staatsregierung auf, bei der Krankenhausreform ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und konstruktiv mitzuarbeiten. Bayern hat im Juni 2023 im Bundesrat das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Krankenhausplanung abgelehnt. 

Auch das Transparenzgesetz, mit dem Daten zur Behandlungsqualität in Krankenhäusern erfasst werden sollen, musste wegen des Vetos der unionsgeführten Länder erst noch den Vermittlungsausschuss passieren. „Seit einem Jahr wird jetzt diskutiert, und es werden gegenseitig Forderungen erhoben. Aus Sicht der Patientinnen und Patienten und aller Klinikbeschäftigten ist es bedrückend zu sehen, dass es wegen des Parteiengezänks immer noch keinen Plan für eine gute Krankenhausversorgung gibt“, sagt Bentele. Sie warnt vor einer Emotionalisierung dieses Themas. 

Schon jetzt sei dies vielerorts in Bayern angesichts notwendiger Klinikschließungen, -zusammenschlüsse und -umwidmungen zu spüren. Dabei sind konkrete Einzelheiten, wie es mit den 400 bayerischen Klinikstandorten weitergehen wird, noch gar nicht bekannt. „Ich rufe die Politikerinnen und Politiker aller Ebenen zu einer Orientierung an Sachfragen und zu einer guten Kommunikation auf, um den Bürgerinnen und Bürgern die Ängste zu nehmen“, sagt sie. 

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder betont „das Recht auf Gesundheit“, wie es bereits Mitte des 19. Jahrhunderts Rudolf Virchow von der Berliner Charité formulierte. Als größter Sozialverband ist der VdK auch der größte Interessenverband für Patientinnen und Patienten. 

Die Zukunft des Gesundheitsbereichs sehen viele VdK-Mitglieder, gerade in ländlichen Räumen, mit großer Sorge. „Eine gesunde und stabile Krankenhausversorgung ist eine zentrale politische Aufgabe. Wir müssen aber ganzheitlich denken: Neben einer flächendeckenden ambulanten und stationären Versorgung muss es eine lückenlose medizinische und pflegerische Versorgungskette geben.“ 

Bislang zu kurz kommt nach Meinung des VdK in den aktuellen Diskussionen die größer werdende Patientengruppe mit besonderen Bedürfnissen: „Demenzerkrankte und Menschen mit Behinderung brauchen eine spezielle Begleitung und ein barrierefreies Umfeld, um in der Klinik wieder gesund zu werden. Auch dafür müssen Personal und Geld eingeplant werden“, fordert Pausder.

Der Sozialverband VdK Bayern beleuchtet am 4. und 5. März 2024 in seinem Forum „Die Kliniklandschaft der Zukunft. Anforderungen an eine bedarfsgerechte Krankenhausreform“ mit namhaften Referentinnen und Referenten aus Politik und Praxis, wie eine solche Reform aus Sicht aller Betroffenen aussehen muss. 

Für den 4. März zugesagt haben Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Mitglied der Regierungskommission Kliniken. Am 5. März erläutert Dr. Irmgard Stippler, Vorsitzende des Vorstands AOK Bayern, die Krankenhausreform aus Sicht der Krankenkassen. Generaloberin Edith Dürr bringt als Vorsitzende des Bayerischen Landespflegerats die Sicht der Pflegekräfte und Dr. Markus Beier als Bundesvorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands die Perspektive der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ein. Kornelia Schaffhauser aus dem oberfränkischen Wunsiedel zeigt mit einem Praxisbeispiel konkrete Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in der Gesundheitsversorgung auf. Moderiert wird das VdK-Forum von Isabella Kroth (BR-Fernsehen).

Das VdK-Forum findet am Montag, 4. März 2024 und Dienstag, 5. März 2024 in München im Novotel München City, Hochstraße 11, 81669 München (Nähe Gasteig), statt. Die Tagung startet am 4. März um 15 Uhr und endet gegen 19 Uhr, am 5. März beginnen die Vorträge um 9.30 Uhr, das Ende ist gegen 12.45 Uhr geplant. Beide Forumstage werden mit einer Podiumsdiskussion mit VdK-Präsidentin Verena Bentele abgeschlossen.