Sozialverband VdK fordert einen starken Sozialstaat und Entlastung der Beitragszahlenden

Mit einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat eröffnete VdK-Landesvorsitzende und VdK-Präsidentin Verena Bentele das zweitägige sozialpolitische Forum des Sozialverbands VdK Bayern in München: „Der Sozialstaat trägt uns alle. Er sorgt für Ausgleich und soziale Gerechtigkeit.“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungsbildung und politischen Debatten analysieren und diskutieren auf dem VdK-Forum namhafte Referentinnen und Referenten die Herausforderungen, mit denen sich der Sozialstaat konfrontiert sieht. 

Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung kritisiert der VdK, dass sozialpolitische Fragen dabei so gut wie keine Rolle spielen. Der VdK beobachtet das mit Besorgnis und erinnert daran, wie wichtig soziale Sicherheit gerade jetzt ist: „Ein starker Sozialstaat hilft uns in schwierigen Zeiten, Herausforderungen zu meistern, Wandel zu bewerkstelligen und soziale Brüche zu verhindern,“ so Verena Bentele.   

Der VdK tritt um sich greifenden Erzählungen entgegen, die sozialstaatlichen Errungenschaften kämen nur Bedürftigen zugute, werden nur ausgenutzt und könnten ohnehin nicht finanziert werden. „Niemand kann von sich sagen, er hätte den Sozialstaat noch nicht gebraucht“, sagte Bentele. Kindergarten, Schule, Elterngeld, Arztbesuche, Rettungsdienst, Familienversicherung oder Hinterbliebenenrente sind nur einige Beispiele. „Es geht also nicht um Almosen oder Geschenke ohne Gegenleistung. Alle sollten sich an der sozialen Sicherung beteiligen, denn alle profitieren auch davon.“ 

Dem Vorurteil, der Sozialstaat ließe sich nicht mehr finanzieren, tritt der VdK vehement entgegen. Denn regelmäßig greift der Staat in die Kassen der Sozialversicherungen, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben darüber abzuwickeln. In der Rentenversicherung wird die Mütterrente auch aus Beitragsgeldern bezahlt, die Krankenkassen finanzieren die familienpolitische Leistung der kostenlosen Mitversicherung von Kindern und sollen die anstehenden Kosten der Krankenhausreform übernehmen, und die Pflegeversicherung trägt die Rentenbeiträge für Pflegepersonen. „Das sind alles wichtige und richtige Leistungen, für die sich der VdK starkmacht. Aber sie dürfen nicht aus den Beiträgen der Versicherten kommen, sondern müssen aus Steuermitteln finanziert werden“, fordert Bentele. Nach Berechnungen des VdK mit FiscalFuture führt diese Schieflage dazu, dass mindestens 70,8 Milliarden Euro nicht beitragsgedeckte Leistungen von den Sozialversicherungen übernommen werden. Würde allein diese Summe aus Steuermitteln finanziert, könnten die Sozialversicherungsbeiträge zusammen um 4,19 Prozentpunkte gesenkt werden. 

Dieser Verschiebebahnhof geht allein auf Kosten der Beitragszahlenden. „Die Sozialversicherungen werden als Sparbuch des Staates angesehen, gleichzeitig wird darüber lamentiert, wenn Versicherte die ihnen zustehenden Leistungen abrufen wollen“, kritisiert Bentele. Sie fordert einen Perspektivenwechsel hin zum solidarischen Prinzip. Um Vermögende und Superreiche adäquat an gesamtgesellschaftlichen Leistungen zu beteiligen, setzt sich der VdK für neue und gerechtere Besteuerungsgrundsätze in Deutschland ein. „Wir brauchen endlich ein faires Steuersystem, das die Belastungen gerecht verteilt und Vermögen stärker beteiligt,“ so Verena Bentele. Dazu gehört aus VdK-Sicht die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, aber auch eine Steuer auf Digitalkonzerne und eine Finanztransaktionssteuer. 

Weiterhin bleibt der Sozialverband VdK bei seiner Forderung, die Sozialversicherung zu einem Sicherungssystem für alle umzubauen. Das Nebeneinander von Renten und Pensionen, privaten und gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen führt aktuell zu großen Ungerechtigkeiten und untergräbt das Solidarsystem, auf dem unsere Demokratie fußt.

Im Bundestagswahlkampf hat der Sozialverband VdK mit seiner Aktion JASOZIAL seine sozialpolitischen Forderungen formuliert, die auch in den kommenden Wochen und Monaten in den politischen Diskurs eingebracht werden. „Das solidarische Prinzip ist effektiv und hat sich bewährt. Wir wollen den Sozialstaat deshalb noch besser machen, noch leistungsfähiger, noch zielgenauer, noch effizienter, noch durchlässiger. Alles andere wäre staatspolitisch unklug“, fasst Bentele mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin zusammen.

Der Sozialverband VdK Bayern analysiert am 17. und 18. März 2025 in seinem sozialpolitischen Forum „Erfolgsmodell Sozialstaat - Kein Sparbuch für den Bundeshaushalt“ die Herausforderungen, mit denen sich der Sozialstaat konfrontiert sieht. Namhafte Referentinnen und Referenten und VdK-Präsidentin Verena Bentele beschäftigen sich unter anderem mit Fragen wie: Ist der Sozialstaat maßlos? Was ist dran am Mythos Hängematte? Und wie könnten Reiche und Superreiche für den sozialen Ausgleich in die Pflicht genommen werden? Den Abschluss bildet eine aktuelle politische Podiumsdiskussion. 

Für den 17. März zugesagt haben Prof. Dr. Achim Truger (Institut für Sozioökonomie, Universität Duisburg-Essen), Dr. Jennifer Eckhardt, (Sozialforschungsstelle Technische Universität Dortmund) und Prof. Dr. Fabian Pfeffer (Institut für Soziologie, LMU München).

Für den 18. März erwartet werden Carl Mühlbach (Geschäftsführer FiscalFuture, Berlin) und Kai Viehof (Steuerberater und Impact Philanthrop). Bei der Podiumsdiskussion haben neu zugesagt Doris Rauscher (SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie), und Ivor Parvanov (Geschäftsführer und Leiter der Zentralabteilung Sozial- und Gesellschaftspolitik bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft). 

Die Moderation übernimmt Alexander Hagelüken, leitender Redakteur Wirtschaftspolitik bei der Süddeutsche Zeitung. Das VdK-Forum findet am Montag, 17. März 2025 und Dienstag, 18. März 2025 in München im Novotel München City, Hochstraße 11, 81669 München (Nähe Gasteig), statt. Die Tagung startet am 17. März um 15 Uhr und endet gegen 19 Uhr, am 18. März beginnen die Vorträge um 9.30 Uhr, das Ende ist gegen 12.30 Uhr geplant. Beide Forumstage werden mit einer Podiumsdiskussion mit VdK-Präsidentin Verena Bentele abgeschlossen.