VdK Bayern fordert von den Parteien ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat

„Wir sind mit 2,3 Millionen Mitgliedern bundesweit, davon 834.000 in Bayern, der größte Fanclub des Sozialstaats“, sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und Landesvorsitzende des VdK Bayern, in München. Sie forderte die Parteien auf, sich vor der Bundestagswahl klar zum Sozialstaat zu bekennen. Ihre Bilanz der Ampelkoalition hinsichtlich der Renten-, Pflege-, Gesundheits- Familien- und Behindertenpolitik fällt sehr gemischt aus. Wichtige sozialpolitische Vorhaben wie die Kindergrundsicherung, eine Entlohnung pflegender Angehöriger oder die Stabilisierung der Alterssicherung seien gar nicht erst begonnen worden oder immer wieder am Koalitionspartner FDPkurz fürFreie Demokratische Partei gescheitert. 

Allerdings seien die Einlassungen der Unionsparteien zur Bundespolitik „nicht immer konstruktiv“ gewesen, kritisierte sie. Sie zeigte sich erleichtert, dass die Krankenhausreform trotz des Widerstands aus Bayern noch den Bundesrat passiert hat. „Ich betone, dass der VdK den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach nicht in jeder Einzelheit zustimmt, aber die Richtung passt. Wir müssen dringend neue Strukturen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten aufbauen, gerade hier in Bayern“, erklärte sie.

Da auch die Bundesregierung wenig zur Verbesserung der häuslichen Pflege getan hat, sei die von Ministerpräsident Markus Söder verkündete Halbierung des Landespflegegelds „ein weiterer Tiefschlag für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“ gewesen. Zur vertanen Chance einer wirkungsvollen Armutsbekämpfung von Kindern durch die Einführung einer Kindergrundsicherung käme in Bayern jetzt noch die Kürzung von Familienleistungen hinzu. 

Bentele warnte davor, in Bund wie in Bayern immer auf Kosten der Schwächsten zu sparen: „Den klammen Haushalt ausgerechnet mit dem Sparen am Sozialen zu sanieren, ist ein alarmierendes Zeichen für eine gesamtpolitische Tendenz, vor der ich ausdrücklich warnen möchte. Solche Entscheidungen untergraben das Grundprinzip des solidarischen gesellschaftlichen Miteinanders. Es wird ein Bild von Armut, Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung als selbst verschuldetem Makel geschaffen. Vertrauen in den Staat und seine Institutionen wird so nachhaltig beschädigt. Stattdessen schafft Umverteilung durch eine gerechte Steuerpolitik auf faire Weise dringend notwendige Einnahmen.“ 

1. Eine stabile staatliche Alterssicherung: Dazu gehört die „Rente für alle“, also eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Das Rentenniveau muss bei mindestens 53 Prozent liegen, um armutsfeste Renten zu garantieren. Ebenfalls wichtig sind verstärkte Präventionsmaßnahmen, um die hohe Zahl von Erwerbsminderungen einzudämmen.
2. Armutsbekämpfung in allen Generationen: Familienförderung beginnt bei den Kleinsten. Deshalb muss die Kindergrundsicherung wieder neu angepackt werden. Einkommensarmut führt zu Sozialleistungsbezug, deshalb sind faire Löhne und die Eindämmung von Minijobs wichtig.
3. Inklusion und Barrierefreiheit: Teilhabe ist ein Menschenrecht. Das wird Menschen mit Behinderung in vielen Lebensbereichen verwehrt. Auch private Dienstleister müssen zu barrierefreien Angeboten verpflichtet werden.
4. Eine neue Steuerpolitik: Der Sozialverband VdK fordert zur Sanierung des Haushalts einen Perspektivenwechsel, weg vom Sparen am Sozialen hin zur fairen Umverteilung. Konkret durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, durch eine Reichensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, die besonders große Erbschaften in den Blick nimmt – mit einem großzügigen Freibetrag für selbst genutzte Immobilien.

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder stellte die Zahlen des bisherigen Jahresverlaufs für den VdK Bayern vor. Die Bilanz ist erfreulich: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger finden beim VdK sozialrechtliche Unterstützung in der Rechtsberatung, menschliche Zuwendung durch das Ehrenamt und sozialpolitische Interessenvertretung“, erklärte er den Verbandserfolg. Etwa 834.000 Mitglieder zählt der VdK im Freistaat aktuell, seit Jahresanfang 2024 wurden 60.000 neue Mitglieder aufgenommen. Der Bevölkerungsanteil der VdK-Mitglieder liegt in Bayern bei sechs Prozent. 

In der Sozialrechtsberatung ist der Sozialverband VdK unangefochten die Nummer eins in Bayern. Zwei Bereiche des Sozialrechts fallen aktuell besonders auf: Die Zahl der Klagen hat sich im Bereich der Pflegeversicherung gegenüber dem Vorjahreszeitraum fast verdoppelt, im Bereich des Schwerbehindertenrechts liegt die Steigerung bei 38 Prozent. Die Erfolgsquoten bei Verfahren, die vom VdK begleitet werden, sind hoch. So sind 42 Prozent aller Klagen im Bereich der Pflegeversicherung erfolgreich, im Bereich des Schwerbehindertenrechts sind es sogar 47 Prozent.

„Der Sozialverband VdK weiß aus seiner Beratungspraxis: Sozialpolitik ist nichts Abstraktes. Die Entscheidungen, die bisherige Regierungen getroffen haben oder künftige treffen werden, haben für den Einzelnen existenzielle Bedeutung. Unsere sozialpolitischen Forderungen entstehen aus den Erfahrungen des Beratungsalltags heraus“, sagte Pausder. Hinzu kommen die gesellschaftspolitischen Themen, die vom VdK-Ehrenamt in den Verband getragen werden. Aktuell beispielsweise das klare Bekenntnis des Sozialverbands VdK Bayern gegen Gewalt an Frauen anlässlich der UN-Kampagne „Orange the World“. „Der Einsatz für eine geschlechtergerechte Gesellschaft gehört zu unseren Grundsätzen, die durch das VdK-Ehrenamt und allen voran durch Verena Bentele gelebt werden. Darauf können wir stolz sein“, so Pausder.

Der VdK trägt als größter Sozialverband wichtige gesellschaftspolitische Themen nach außen. „Falls sich bei der Regierungsbildung soziale Einschnitte abzeichnen sollten, haben wir mit 834.000 Mitgliedern ein enormes Mobilisierungspotenzial in Bayern, das wir im öffentlichen Raum nutzen werden“, kündigte er an.