VdK fordert gezielte Entlastungen für Geringverdienende bei steigenden Energiepreisen

Angesichts der Debatten zur Dämpfung sozialer Härten in Folge gestiegener Energiepreise fordert der Sozialverband VdK Deutschland gezielte staatliche Entlastungen für Haushalte mit geringen Einkommen.

„Von unseren Mitgliedern wissen wir, dass die gestiegenen Preise besonders Menschen mit kleinen Einkommen hart treffen“, erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Eine Ausweitung oder Erhöhung der Pendlerpauschale wäre der falsche Weg, weil sie vor allem Menschen mit hohen Einkommen begünstigt. Statt pauschaler Entlastung brauchen wir jetzt zielgerichtete Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen.“

Nach Ansicht des VdK liegt ein geeignetes Instrument bereits vor: „Mit dem Direktzahlungsmechanismus, der für das Klimageld eingerichtet wurde, steht ein funktionierendes System bereit. Dieses muss jetzt genutzt werden, um Menschen mit wenig Geld schnell und unbürokratisch zu entlasten“, so Bentele.

Zugleich fordert der Verband eine kurzfristige Anpassung der Grundsicherung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Verena Bentele: „Die Grundsicherung ist seit zwei Jahren nicht angehoben worden. Das ist angesichts der Preisentwicklung nicht haltbar. Eine Anpassung ist dringend notwendig, auch und insbesondere für Menschen in der Grundsicherung im Alter. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf in einer solchen Krise nicht ins Abseits geraten. Insbesondere Seniorinnen und Senioren dürfen sich nicht vor steigenden Heizkosten fürchten, wenn ihre körperliche Konstitution nach einer warmen Wohnung verlangt.“

Die aktuelle Situation macht aus Sicht des VdK strukturellen Reformbedarf deutlich. „Die stark gestiegenen Preise führen uns vor Augen, wie wichtig ein moderner und gut zugänglicher Sozialstaat ist. Die Vorschläge der Sozialstaatskommission liegen vor. Diese müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betont Bentele. Ziel müsse es sein, dass Leistungen einfacher zugänglich sind und tatsächlich bei den Anspruchsberechtigten ankommen. Die hohen Nichtinanspruchnahmequoten, beispielsweise der Grundsicherung im Alter, führen dazu, dass der Staat gerade denen, die Hilfe benötigen, nicht helfen kann: „Nur ein moderner Sozialstaat kann in Krisensituationen wirksam helfen: mit klarer sozialer Treffsicherheit statt nach dem Gießkannenprinzip.“