VdK fordert von Rentenkommission Sozialpolitik statt Fiskaldenke

Das Bundeskabinett setzt heute (16.12.2025) die neue Rentenkommission ein, die bis Mitte 2026 Vorschläge für eine tragfähige Altersvorsorge erarbeiten soll. Der VdK kritisiert die Zusammensetzung der Kommission und fordert, nicht nur fiskalische Aspekte, sondern auch soziale Folgen von Reformoptionen zu prüfen:

„Wenn die Zivilgesellschaft und insbesondere Sozialverbände bei der Rentendiskussion außen vor bleiben, stellt sich die Frage, wie die Kommission ihrem Auftrag gerecht werden soll. Öffentliche Beiträge sogenannter Rentenexperten, die häufig eher Zahlen als Menschen im Blick haben, reduzieren die gesetzliche Rente zu oft auf einen reinen Kostenfaktor. Die Rentenkommission darf Reformoptionen nicht nur nach ihren fiskalischen Auswirkungen bewerten, sondern muss wertfrei ihre sozialpolitischen Folgen analysieren und diese als Gesamtpaket diskutieren.

Die gesetzliche Rente zur Basisabsicherung zu degradieren und auf kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, wie dies der Bundeskanzler beim Treffen mit der Deutschen Bank vorgeschlagen hat, ist keine Lösung. Viele Menschen mit geringen Einkommen können sich zusätzliche private Vorsorge schlicht nicht leisten. Außerdem bietet kein ETF Zugang zu Reha-Leistungen. Eigenverantwortung für private Vorsorge zu fordern, ist nicht die wichtigste Aufgabe des Staates. Wichtiger wäre, dass die Rahmenbedingungen im Arbeitsmarkt gut sind und die Menschen von ihrem Lohn leben können.

Es ist in der Debatte fatal, wenn Teile der Regierung die Rente ausschließlich als riesigen Kostenfaktor darstellen und Bundeszuschüsse über Jahrzehnte aufsummiert werden. Nötig sind stattdessen höhere Steuerzuschüsse für eine gerechte Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Ausgaben. Dass auch andere politische Maßnahmen Geld kosten, wird in der Debatte häufig ausgeblendet. So führt beispielsweise die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie bis zum Jahr 2040 zu über 50 Milliarden Mindereinnahmen.

Jede Kürzung beim Rentenniveau würde die Not der Menschen vergrößern und letztlich die Ausgaben für Wohngeld und Grundsicherung in die Höhe treiben. Die langfristige Finanzierung eines angemessenen Rentenniveaus muss nicht zu Lasten der jungen Generation gehen, wenn wir die bisher brachliegenden Potenziale auf dem Arbeitsmarkt langfristig heben und endlich alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen.

Auch die Debatte über höhere Altersgrenzen zeigt, dass oft das Wissen über die tatsächlichen sozialen Folgen von höheren Altersgrenzen fehlt. Solange immer noch 35 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit Abschlägen in Rente gehen und 15 Prozent aus gesundheitlichen Gründen eine meist nicht armutsfeste Erwerbsminderungsrente beantragen müssen, steht die Politik zuallererst vor der Aufgabe, die Arbeitswelt so umzugestalten, dass mehr ältere Menschen gesund bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Wir brauchen gezielte Reha- und Qualifizierungsangebote, betriebliche Gesundheitsförderung und flexible Arbeitszeitmodelle.“