Stoppt den Sozialabbau
Sozialabbau führt zu noch mehr Armut, mindert die Kaufkraft und die Lebensqualität, fördert Politikverdrossenheit, schadet der Demokratie und gefährdet den inneren Frieden. Deshalb protestierte der VdK 2010 gegen den Sozialabbau.
Unsere Forderungen 2010
Die Zahl der Menschen mit niedrigen Einkommen stieg von 18 Prozent im Jahr 2000 auf 22 Prozent im Jahr 2009. Rund 27 Prozent der Deutschen verfügten 2009 über gar kein Vermögen oder hatten sogar Schulden. Demgegenüber besaß ein Zehntel der Bevölkerung rund 60 Prozent des Gesamtvermögens.
Der VdK protestierte
- gegen die zunehmende soziale Spaltung, die zum gesellschaftlichen Sprengstoff werden kann.
- gegen den Sozialabbau in den Bereichen Gesundheit, Rente und Grundsicherung, der Armut fördert, statt beseitigt.
Gesundheit darf nicht noch stärker vom Geldbeutel der Versicherten abhängig werden. Insbesondere Rentner und chronisch Kranke sollten nicht die Leidtragenden der Gesundheitsreform 2010 werden. Sinnvolle Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen, wie zum Beispiel die Förderung der Prävention, kamen zu kurz.
Der VdK protestierte
- gegen die Weichenstellung in Richtung Kopfpauschale durch immer höhere Zusatzbeiträge.
- gegen eine ausschließliche Abwälzung der steigenden Gesundheitskosten auf die Versicherten – die Arbeitgeber müssen genauso in die Pflicht genommen werden.
- gegen Leistungseinschränkungen und hohe Eigenbeteiligungen bei Rehabilitation, Krankengeld, Medikamenten und Hilfsmitteln.
Die Rentengarantie nützt Jung und Alt. Alles, was man bei den heutigen Rentnerinnen und Rentnern kürzt, fehlt auch kommenden Generationen. Renten-Nullrunden, Mini-Erhöhungen, höhere Steuern und Gesundheitskosten und dazu die steigenden Zusatzbeiträge der Krankenkassen belasteten und belasten die Rentnerinnen und Rentner, viele lebten und leben in Armut.
Der VdK protestierte
- gegen Vorschläge zur Abschaffung der Rentengarantie, weil man sich zumindest auf den Zahlbetrag seiner Rente verlassen können muss.
- gegen weitere Renten-Nullrunden – die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind schon zu oft zum Sparen gezwungen worden, auch ihre Altersbezüge müssen wieder steigen.
- gegen die Rente mit 67, die für viele Ältere nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.
Das Sparpaket der Bundesregierung geht zu Lasten der Schwächsten in unserem Land. Es ist völlig verfehlt, wenn bei denjenigen der Rotstift angesetzt wird, die ohnehin schon wenig haben.
Der VdK protestierte
- gegen die Streichung des Elterngelds für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger, da diese in erster Linie alleinerziehende Mütter trifft, die ohne das Elterngeld kaum über die Runden kommen.
- gegen die Abschaffung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose.
- gegen die Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, sonst werden viele arme Rentnerinnen und Rentner im Winter in kalten Zimmern sitzen.
- gegen die pauschale Kürzung von Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt, insbesondere von behinderten und älteren Arbeitslosen.