Bollwerk gegen eine gesellschaftliche Erosion

Der Sozialstaat ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. An ihm zu sparen, untergräbt das Fundament unserer Gesellschaft, warnt das Soziale Netz Bayern. Zudem weisen die 17 in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen auf die große Bedeutung der Sozialwirtschaft für Bayern hin.

Auf einer Pressekonferenz des Sozialen Netz Bayern in München trugen Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund Bayern, Verena Bentele, Landesvorsitzende des VdK Bayern, und Dr. Andreas Magg, Landes-Caritasdirektor und Vorsitzender Freie Wohlfahrtspflege Bayern, die Positionen des Sozialbündnisses vor. Armut, Bildungsungleichheit, soziale Spaltung mitsamt den Herausforderungen der digitalen Veränderungen in Gesellschaft und Arbeitswelt erfordern einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat. Die Leistungen der Sozialwirtschaft, der Selbsthilfe-, Familien- und Jugendorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Sozialverbände, sind für die Gestaltung des Wandels unverzichtbar.

Dies unterstrich Bernhard Stiedl: „Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Umso irritierter sind wir als Soziales Netz Bayern, mit welcher Ignoranz, ja fast mantraartigen Besessenheit, der Sozialabbau wieder salonfähig gemacht wird.“ Er warnte, dass damit Abstiegs- und Existenzängste geschürt werden, die letztlich nur antidemokratischen und populistischen Kräften in die Hände spielen. „Wir brauchen eine armutsfeste Existenzsicherung und mehr gute Löhne.“

Verena Bentele verwies auf die Erfahrungen des Sozialverbands VdK aus der Rechtsberatung: „Immer mehr Menschen benötigen Unterstützung und sind auf Hilfe angewiesen, um ihre sozialrechtlichen Ansprüche durchzusetzen.“ Sie warnte davor, sozialpolitisch überfällige Maßnahmen wie die Angleichung der Mütterrente als „teure Geschenke“ abzutun. „Altersarmut ist ein reales Problem in Bayern, gerade bei Frauen. Für die einzelne Rentnerin bedeutet es viel, wenn sie ihrer Enkelin auch einmal ein kleines Geschenk kaufen oder einfach einen Kaffee trinken gehen kann, weil es ein paar Euro mehr Rente gibt.“ 

Die Mär von der Unfinanzierbarkeit des Sozialstaats lässt sie nicht gelten. „Es fehlt nur der politische Wille. Wir fordern eine gerechte Steuerpolitik, die sehr Reiche und Vermögende höher belastet sowie untere und mittlere Einkommen entlastet. Die neue Regierung muss liefern und besonders bei Rente, Pflege und Gesundheit das Sozialstaatsversprechen erneuern.“

Dr. Andreas Magg schloss sich dieser Position an. Er verwies auf die Gefahr, dass Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt erodieren. „Wir warnen davor, im Sozialbereich den Rotstift anzusetzen. Schon heute sind die Dienste und Einrichtungen prekär unterfinanziert. Kurzfristige Mittelkürzungen führen langfristig zu höheren Kosten.“ Als Beispiel nannte er sozialpsychiatrische Dienste. Dank deren Arbeit sind bei psychischen Erkrankungen weniger stationäre Aufenthalte und zwangsweise Unterbringungen nötig, und es sinkt die Behandlungsdauer.