Große Mehrheit steht hinter starkem Sozialstaat – Umfrage zeigt klare Erwartungen an die Politik

Ein neu gegründetes Sozialstaatsbündnis aus 14 zivilgesellschaftlichen Organisationen stellt sich gemeinsam gegen die wachsende Kritik am Sozialstaat (zur Pressemitteilung: Externer Link:20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat).

Die aktuelle politische Debatte zeichnet zunehmend ein Zerrbild des Sozialstaats: Statt ihn als Fundament für Stabilität, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu begreifen, wird er häufig als Kostenfaktor oder Reformhindernis dargestellt. Diese Sichtweise verschärft soziale Spaltungen und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

20 Millionen Stimmen für einen gerechten Sozialstaat

Die unterzeichnenden Verbände vertreten gemeinsam mehr als 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende. Sie erleben jeden Tag, wie Solidarität entsteht und welche riesigen Potenziale in einem gerechten und leistungsfähigen Sozialstaat stecken. Die Verbände sind deshalb davon überzeugt, dass es sich lohnt, für eine Politik zu kämpfen, die den Sozialstaat stärkt und von der alle Menschen in Deutschland profitieren.

Repräsentative Umfrage mit deutlichen Ergebnissen

Eine vom Bündnis in Auftrag gegebene aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov belegt den Rückhalt für die Positionen des Bündnisses mit bemerkenswert deutlichen Ergebnissen. Die Umfrageergebnisse belegen eine hohe Wertschätzung für den Sozialstaat und seine Leistungen, eine klare Einschätzung seiner zentralen Bedeutung für das Land, den Wunsch nach noch mehr Gerechtigkeit und ein starkes Bedürfnis nach verlässlicher sozialer Absicherung. Zugleich macht die Umfrage deutlich, wo die Menschen aktuell Problemlagen sehen und wie sie das Vertrauen in politische und gesellschaftliche Akteure bewerten.

Die zentrale Erkenntnis: 79 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Damit widerspricht die große Mehrheit der Erzählung des Sozialstaats als Belastung für die Gesellschaft:

Auch bei der Finanzierung zeigt sich eine klare Haltung: 73 Prozent sprechen sich dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen. Die Befragten setzen damit ein Signal für eine solidarischere Lastenverteilung:

Besonders eindeutig fällt das Meinungsbild beim Thema Pflege aus. 95 Prozent halten eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung für notwendig, die niemanden finanziell überfordert. Kein anderes Thema erzielt eine vergleichbar breite Zustimmung: 

Auch in anderen Bereichen sprechen sich die Befragten für mehr Gerechtigkeit aus: Mehr als die Hälfte wäre trotz kontroverser Debatten bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn dadurch die eigene Rente steigt: 

Reformbedarf sehen die Menschen im Gesundheitswesen: 77 Prozent fordern eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Vergabe von Facharztterminen:

Ebenfalls überragende Zustimmung gibt es in der Gesamtbevölkerung dafür, die soziale Frage des Wohnens konsequenter anzugehen: 91 Prozent der Befragten wünschen sich, dass der Staat mehr dafür tun sollte, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen gibt. Nur fünf Prozent lehnen das ab:

Hohe Wertschätzung erfahren auch die sozialen Dienstleistungen, deren Ausstattung von den Menschen überwiegend als unzureichend eingeschätzt wird. Auf die Frage nach der finanziellen und personellen Ausstattung von  Kitas, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Pflegeeinrichtungen oder Sozialberatungsstellen bemängeln zwei Drittel der Befragten (66 Prozent) zu wenig finanzielle Mittel. Als noch problematischer werden die personellen Ressourcen wahrgenommen (71 Prozent): 

Im Bereich des Klimaschutzes wünschen sich die Menschen in Deutschland einen stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit: So erhält die Frage nach einer besseren Förderung von Wohneigentümerinnen und -eigentümern mit geringem Einkommen für energetische Sanierungen sehr hohe Zustimmungswerte (79 Prozent): 

Eine ebenfalls sehr hohe Zustimmung (79 Prozent) geben die Befragten zu einem verbesserten Mieterschutz vor Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen: 

Flexibilisierungen in den Arbeitszeitregelungen zulasten des Arbeitnehmerschutzes werden von mehr als der Hälfte der Befragten (56 Prozent) abgelehnt. Sie sprechen sich gegen die Ablösung der täglichen Höchstarbeitszeit gegenüber einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus. Befürwortet wird dies nur von 35 Prozent: