VdK-Pressekonferenz mit Forderungen an die Staatsregierung

Verena Bentele empfahl der Staatsregierung ein Fitnessprogramm für die soziale Infrastruktur. Sie kritisierte, dass die bayerischen Sozialleistungen des Familien- und Krippengelds ab 2026 durch das deutlich geringere „Kinderstartgeld“ ersetzt werden sollen: „Für Familien mit niedrigen Einkommen bedeutet die Änderung de facto eine Kürzung um rund 5400 Euro je Kind.“ Der VdK Bayern fordert einen sozialen Ausgleich statt pauschaler Einmalzahlung von 3000 Euro je Kind, damit ärmere Familien höhere Leistungen bekommen.

Schlechte Startchancen führen häufig in eine Armutsbiografie bis ins Alter. Insbesondere die Frauenaltersarmut ist in Bayern groß. Bei Neurenten aus der gesetzlichen Rente klafft eine Rentenlücke von etwa 450 Euro zwischen Männern und Frauen. Männer starteten 2023 in Bayern mit durchschnittlich 1350 Euro ins Rentenleben, Frauen mit 905 Euro. „Doch auch die Männerrenten sind angesichts der Armutsschwelle von 1397 Euro für einen Einpersonenhaushalt alles andere als üppig“, so Bentele.

Im politischen Tagesgeschäft fehle oft der lange Atem, bemängelte die Landesvorsitzende. „Die Staatsregierung agiert quälend langsam, um die Herausforderungen für Gesundheit und Pflege anzupacken. Bei der Planung für die Umsetzung der Krankenhausreform hinkt Bayern um Jahre hinterher.“ Es häufen sich Insolvenzen kleiner Kliniken. Diese Krise trifft im ländlichen Raum auf eine löchrige Gesundheitsversorgung mit Hausarzt- und Facharztpraxen. 

Um die Pflegeversorgung der Bevölkerung in allen Teilen Bayerns sicherzustellen, fordert der Sozialverband VdK, die pflegerische Daseinsvorsorge zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, ausfinanziert von Bund und Ländern. „Der Markt und nicht selten der Zufall bestimmen, welche Pflegeangebote es vor Ort gibt. Wir steuern hier auf eine Katastrophe mit Ansage zu. Das Anbieten von Pflegedienstleistungen der freien Wirtschaft zu überlassen, hat in eine Sackgasse geführt“, sagte Bentele.

 Der größte Pflegepersonalmangel wird den Kreisen Straubing-Bogen, Rhön-Grabfeld, Bad Kissingen, Haßberge, Bamberg, Tirschenreuth, Cham und Rottal-Inn vorausgesagt. Zudem spitzt sich die gesundheitliche und pflegerische Versorgung besonders dort zu, wo die Bevölkerung schon seit Jahren schrumpft und älter wird als im Durchschnitt Bayerns, wie in den Landkreisen Kronach, Hof und Wunsiedel. „Doch eigentlich bleibt keine der bayerischen Kommunen verschont, auch die Großstädte nicht. Und es fehlt überall an koordinierten regionalen Konzepten und Verantwortlichkeiten“, kritisierte Bentele.

VdK-Mitglieder berichten, dass es längst nicht mehr darum geht, einen guten Heimplatz zu bekommen, sondern nur noch darum, irgendeinen Platz zu ergattern. Und dort werden immer höhere Eigenbeteiligungen fällig, die  aktuell in Bayern durchschnittlich 3094 Euro im ersten Pflegeheimjahr betragen.

Auch Familien, die zu Hause pflegen, vermissen finanzielle Entlastung. Seit Monaten herrscht ein riesiger Antragsstau für bayerische Fördergelder zum barrierefreien Umbau der Wohnung. Eine direkte VdK-Nachfrage bei Bauminister Christian Bernreiter, ob Betroffene mit dem Geld rechnen können, wurde nur vage beantwortet. „Wir fordern, dass zur Sicherung der Pflegeinfrastruktur das Förderprogramm zuverlässig läuft“, so Bentele. 

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder stellte die VdK-Zahlen vor. Im ersten Halbjahr 2025 fanden 196 317 Beratungen statt, es wurden 58 071 Anträge gestellt, 16 806 Widersprüche eingelegt und 4648 Klagen begonnen. „Der Gang zum VdK lohnt sich für unsere Mitglieder. Die Nachzahlungen liegen für das erste Halbjahr bei 59,8 Millionen Euro“, sagte Pausder.

Der VdK vertritt 20 Prozent aller Klageverfahren vor dem Landessozialgericht. Einige Senate sollen von München nach Schweinfurt verlegt werden. „Nur 30 Prozent der Klagen stammen aus Ober-, Mittel- und Unterfranken. Also müssen künftig viele VdK-Klagende weit aus dem Süden anreisen. Diese Umstrukturierung ist reine Symbolpolitik, denn es werden durch die Verlagerung nicht einmal zehn neue Arbeitsplätze in Schweinfurt entstehen“, erklärte Pausder. Er appellierte an die Staatsregierung, diese Entscheidung zurückzunehmen.