Weite Wege zum Gericht

Das Landessozialgericht München mit seiner Zweigstelle in Schweinfurt soll umstrukturiert werden. Statt bisher sechs sollen neun der insgesamt 20 Senate in Unterfranken angesiedelt werden. Für klagende VdK-Mitglieder, die im Süden und Osten Bayerns wohnen, kann dies lange Wege verursachen.

Bislang ist das Landessozialgericht (LSG) München grundsätzlich für Verfahren in Oberbayern, Schwaben, Niederbayern und die Oberpfalz zuständig, Schweinfurt für Fälle aus Ober-, Mittel- und Unterfranken. Aktuell entspricht das Aufkommen der fränkischen Verfahren den bisherigen sechs Senaten. Mit dem Umzug weiterer Spruchkammern haben viele Klagende jedoch künftig deutlich weitere Wege als bisher zu bewältigen, kritisiert der VdK Bayern.

Der Verband vertritt für seine Mitglieder 20 Prozent aller Verfahren vor dem LSG. In der Sache geht es in den vom VdK begleiteten Verfahren meist um die Anerkennung einer Erwerbsminderung, Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit. „Die Klagenden sind also sehr oft gesundheitlich angegriffen, viele können selbst nicht mehr Auto fahren, und längere Bahnreisen sind wegen häufiger Umstiege und mangelnder Barrierefreiheit sehr beschwerlich“, erläutert Daniel Overdiek, Leiter der Rechtsabteilung des VdK Bayern. Per Video bei der Verhandlung zugeschaltet zu werden, wie es das Sozialministerium vorschlägt, hält er für die schlechtere Alternative: „Die Betroffenen haben das Recht, bei ihrer Verhandlung vor Ort zu sein, und wollen das auch. Das sollte nicht erschwert werden.“

Begründet wird die Verlagerung mit einer wirtschaftlichen Stärkung der Stadt Schweinfurt. Doch Schätzungen gehen von höchstens drei neuen Vollzeitstellen dort aus. Der erste der drei Senate zieht voraussichtlich im November 2025 um, die restlichen sollen in zwei Jahren folgen. Die Umbauarbeiten im Gerichtsgebäude laufen, deren Kosten stehen laut Staatsregierung noch nicht fest.

In einer Verbändeanhörung zur Gesetzesänderung hatte der VdK seine Kritik geäußert. Diese fand auch in überregionalen Medien große Beachtung. „Wir wollen für unsere Mitglieder gute Verfahren ermöglichen und setzen uns weiter für einen Stopp der Umzüge ein“, so Overdiek.