VdK Bayern besorgt über Rechtsruck bei Europawahl 2024

Zum vorläufigen Endergebnis der Europawahl äußert sich die Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Verena Bentele, besorgt: „Auch in Bayern gab es einen deutlichen Rechtsruck. Keine Partei konnte so deutlich zulegen wie die AfD mit einem Plus von mehr als vier Prozent. Befeuert wurde dieses Ergebnis auch von der Art und Weise, wie über den Sozialstaat gestritten wird. Wer unsere Demokratie schützen will, muss zur sachlichen politischen Debatte zurückkehren. 

Dazu sind alle Parteien aufgefordert, nicht nur die Ampelparteien, sondern insbesondere auch CDUkurz fürChristlich Demokratische Union, CSUkurz fürChristlich-Soziale Union und Freie Wähler. Deshalb appellieren wir an die bayerische Staatsregierung, den Streitmodus zu verlassen und konstruktive Lösungen für konkrete Herausforderungen zu liefern, anstatt sich in Dauerschleife an der Ampel abzuarbeiten. Zum Beispiel kommen wir nicht zuletzt wegen der Blockadehaltung Bayerns in der Krankenhausreform keinen Schritt voran. Das nützt niemanden, weder dem Gesundheitssystem noch den Patientinnen und Patienten. 

Große sozialpolitische Herausforderungen lassen sich nur von den demokratischen Parteien gemeinsam meistern. Jedes Gezänk der aktuell regierenden Parteien – ob in Bayern oder Berlin – zahlt auf das Konto der Extremen ein. Es muss ein Ruck durch Bayern gehen, aber bitte kein Rechtsruck.“