Sorge um die Finanzierung von Gesundheit und Pflege

In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Sozialpolitische Ausschuss (SoPoA) mit der aktuellen Gesundheitspolitik und der zunehmenden Einsamkeit in der Gesellschaft. Außerdem stellte Claudia Spiegel, Leiterin der Abteilung Sozialpolitik beim VdK Bayern, ein Positionspapier des Sozialverbands VdK zur Sicherung der Pflege vor.

Die Vorsitzende des SoPoA, VdK-Ehrenvorsitzende Ulrike Mascher, eröffnete die Sitzung und begrüßte die Teilnehmenden. VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder gab bekannt, dass der VdK Bayern kürzlich die 850 000-Mitglieder-Grenze geknackt hat. 

Über die aktuelle Gesundheitspolitik informierte Christian Bredl, Leiter der Techniker Krankenkasse (TK) Bayern und Landesausschussvorsitzender des Verbands der Ersatzkassen in Bayern. „Leider sind viele Dinge zurückgedreht worden, die sich unter dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach positiv entwickelt haben“, stellte er fest. Die gesetzlichen Krankenkassen befänden sich in einer finanziellen Schieflage. Dies werde von der Bundesregierung jedoch nicht ernst genommen.

Auch 2026 müssen die Versichertenbeiträge erhöht werden. Dass die gesetzlichen Kassen auch versicherungsfremde Leistungen ohne Ausgleichszahlungen übernehmen müssten, schwäche das Solidarsystem und benachteilige die gesetzlich Versicherten, kritisierte Bredl. Die Unterdeckung betrage mittlerweile zehn Milliarden Euro pro Jahr. „Wir brauchen stabile Beiträge“, bekräftigte Bredl. Er stellte die Vorschläge der TK vor, wie Geld im Gesundheitssystem eingespart werden kann, ohne dass es zu Leistungskürzungen kommt. So befürwortet die Kasse etwa das Primärversorgungssystem über den Hausarzt und spricht sich für mehr Wettbewerb aus.

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist Einsamkeit ein großes Thema und beschäftigt auch Johannes Brettner vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Gesundheitliche Folgen des ungewollten Alleinseins können Niedergeschlagenheit, Hoffnungslosigkeit, Depressionen, Angst oder Sucht, aber auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Demenz sein. Auffallend ist, dass seit der Corona-Pandemie der Anteil häufig einsamer Menschen in Bayern  vor allem bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren deutlich angestiegen ist. 

Armut oder eine Behinderung seien zwar Risikofaktoren, führten aber nicht zwangsläufig zur Isolation, sagte Brettner. „Einsamkeit kann jeden treffen“, erläuterte er. Die Gesellschaft könne etwas dagegen tun. Wichtig sei, über das Thema aufzuklären und es vom Stigma zu befreien, Begegnungsorte zu schaffen und soziale Sicherungssysteme zu stärken. 

Claudia Spiegel stellte ein Forderungspapier des VdK vor, das sich mit der Zukunft der Pflege auseinandersetzt. Neben dem Fachkräftemangel in der stationären Pflege ist auch die häusliche Pflege in Not. Es gibt zu wenig entlastende Angebote wie Tages- oder Kurzzeitpflege und nicht genügend ambulante Pflegedienste. Von den derzeit bundesweit 5,7 Millionen Pflegebedürftigen werden 4,9 Millionen zu Hause gepflegt. Das sind 86 Prozent.

Laut Gesetz sollten Länder und Pflegekassen zusammenwirken, um die Pflege vor Ort sicherzustellen. Doch tatsächlich gestalten derzeit die Anbieter die Pflegelandschaft. Der VdK fordert, ähnlich wie bei der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, die Zuständigkeit auf die Kommunen zu übertragen und diese entsprechend finanziell auszustatten. Denn die Pflege finde vor Ort statt, begründete Spiegel.