Soziales Netz Bayern ruft zur Teilnahme an der Kommunalwahl auf

In einer gemeinsamen Erklärung betonen die im Sozialen Netz Bayern zusammengeschlossenen Organisationen, dass soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Solidarität vor allem vor Ort gestaltet werden.

„Kommunalpolitik ist Sozialpolitik“ – dieser Leitsatz prägt die Erklärung des Sozialen Netz Bayern. Städte, Gemeinden und Landkreise tragen eine zentrale Verantwortung für Bildung, frühkindliche Förderung, Eingliederungshilfe, Gesundheitsversorgung, Barrierefreiheit sowie Beratungs- und Unterstützungsangebote für Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen. Entscheidungen auf kommunaler Ebene bestimmen maßgeblich, wie verlässlich soziale Infrastruktur funktioniert und wie Hilfen bei den Menschen ankommen.

„Kommunalpolitik ist der Ort, an dem sich entscheidet, ob soziale Gerechtigkeit nur ein Versprechen bleibt oder im Alltag der Menschen tatsächlich spürbar wird. In den Städten, Gemeinden und Landkreisen wird konkret gestaltet, ob es ausreichend Kita-Plätze gibt, ob Schulen gut ausgestattet sind, ob Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung erhalten und ob Beratung, Pflege und Gesundheitsangebote verlässlich erreichbar sind. Deshalb ist die Kommunalwahl keine Nebenwahl – sie ist eine Richtungsentscheidung für den sozialen Zusammenhalt in Bayern“, so Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGBkurz fürDeutscher Gewerkschaftsbund Bayern.

Das Soziale Netz Bayern weist darauf hin, dass soziale Politik dort am wirksamsten ist, wo sie den Alltag der Menschen unmittelbar erreicht. Kommunen sind die erste staatliche Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger Verwaltung, Politik und soziale Dienstleistungen konkret erleben. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, benötigen Kommunen ausreichende finanzielle Mittel, Handlungsspielräume und verlässliche Rahmenbedingungen.

„Gerade für Menschen mit Behinderung, chronisch Kranke, Pflegebedürftige und ältere Menschen entscheidet sich auf kommunaler Ebene, ob Teilhabe gelingt oder an Hürden scheitert. Barrierefreiheit, inklusive Bildung, erreichbare Beratungsstellen und eine verlässliche soziale Infrastruktur müssen vor Ort funktionieren, sie müssen gut erreichbar und Hilfesuchenden bekannt sein. Deshalb ist die Kommunalwahl auch eine Wahl über Selbstbestimmung, Würde und gleichberechtigte Teilhabe. Wer soziale Gerechtigkeit stärken will, muss starke und gut ausgestattete Kommunen unterstützen“, so Verena Bentele, Landesvorsitzende des VdK Bayern.

Besonders betont wird in der Erklärung die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips. Soziale Aufgaben sollen möglichst bürgernah von Kommunen und freien Trägern übernommen werden. Dafür braucht es Vertrauen in die Kompetenz der unteren Ebenen sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenenorganisationen und Zivilgesellschaft.

„Eine funktionierende und für alle zugängliche soziale Versorgung vor Ort ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Sie entscheidet maßgeblich über Lebensqualität und Chancengerechtigkeit. Sie ist das Fundament für gesellschaftlichen Zusammenhalt – und zudem für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gerade in Zeiten multipler Krisen. Die soziale Infrastruktur darf nicht kaputtgespart werden“, erklärt hierzu Margit Berndl, Vorständin Verbands- und Sozialpolitik, Paritätischer in Bayern und Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern.

Mit Blick auf die Kommunalwahl macht das Soziale Netz Bayern deutlich: Wer wählt, gestaltet mit. In den Kommunen wird der Staat greifbar und spürbar – hier entscheidet sich, wie solidarisch und zukunftsfähig unsere Gesellschaft ist. Das Soziale Netz Bayern ruft daher alle Wahlberechtigten auf, sich zu beteiligen und ein Zeichen für starke Kommunen und einen handlungsfähigen Sozialstaat zu setzen.

Das Soziale Netz Bayern wurde 2004 gegründet und ist in seiner Art einzigartig. Von der Selbsthilfe über Familien- und Jugendorganisationen bis hin zu den großen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, dem Gewerkschaftsbund und Sozialverbänden wie dem VdK sind alle miteinander an einer Sache interessiert: sich für gute soziale Rahmenbedingungen der Menschen in Bayern einzusetzen. 17 Verbände, Organisationen und Initiativen sehen sich zum gemeinsamen Engagement verpflichtet, um der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Verlust an sozialer Gerechtigkeit entgegenzuwirken.