Die Zukunft der Alterssicherung
Der Sozialverband VdK sieht mit dem Rentenpaket II der Bundesregierung noch längst nicht alle Probleme gelöst.
Das Rentenpaket II der Bundesregierung hat sich zwei ehrgeizige Ziele gesetzt: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 und den Einstieg in eine Kapitalmarkt-Zusatzfinanzierung. Der Sozialverband VdK sieht die gute Absicht des Gesetzes, zweifelt aber an der Nachhaltigkeit dieser Maßnahmen.
Mitte März hatten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner das Rentenpaket II vorgestellt. Schon im Vorfeld war klar gewesen, dass das Ergebnis ein Kompromiss zwischen SPDkurz fürSozialdemokratische Partei Deutschlands- und FDPkurz fürFreie Demokratische Partei-Positionen sein wird.
„Zunächst ist es eine gute Nachricht, dass das Rentenniveau in den nächsten 16 Jahren nicht weiter absinken soll“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele, schränkt jedoch ein: „Ein Rentenniveau unter 50 Prozent kann der VdK nicht gut finden. So wird die Altersarmut nicht in Schach gehalten.“ Angesichts der großen Bedeutung der gesetzlichen Rente gerade für Menschen in den unteren Einkommensgruppen wären 53 Prozent nötig, um auch diese ausreichend abzusichern.
Mit dem Einstieg in die ergänzende Kapitalmarktfinanzierung betritt die Bundesregierung Neuland bei der Rentenfinanzierung. Ab sofort soll über schuldenfinanzierte staatliche Darlehen Geld in eine Stiftung fließen. 2024 sind das zwölf Milliarden Euro. Dieser Betrag steigt jährlich an. Ab Ende der 2030er-Jahre soll aus den erzielten Renditen die Rentenversicherung querfinanziert werden.
„Gut ist, dass keine Beitragsgelder an die Börse kommen. Das bewährte Umlagesystem wird nicht angetastet“, sagt Bentele. Dennoch betrachtet sie das Finanzierungsmodell skeptisch. „Mit so hohen Summen zu spekulieren, ist ein großes Risiko. Das neue ‚Generationenkapital‘ darf kein Spielgeld sein.“ Zweifelhaft sei angesichts unberechenbarer Börsenentwicklungen zudem, ob die erwarteten zehn Milliarden Euro Rendite pro Jahr zur Entlastung der gesetzlichen Rente erzielt werden.
Die Komponenten der Kapitalanlagen sind nach Benteles Meinung nicht ausreichend geregelt: „Der Investition in Einrichtungen der Daseinsvorsorge und unökologische Produkte muss ein Riegel vorgeschoben werden. Unsere Rentenfinanzierung darf nicht auf Kosten armer Menschen oder der Zukunft des Planeten gehen.“
Statt sich den Börsenkursen auszuliefern, plädiert Bentele für einen erweiterten Blick auf die Einnahmeseite. Der VdK fordert eine „Rente für alle“, also eine Rentenversicherung wie in Österreich, in die neben Angestellten auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige, freiberuflich Tätige, Vorstandsmitglieder und Abgeordnete einzahlen. Dies würde eine deutlich breitere finanzielle Basis schaffen. Zudem, so der VdK, müssten von höheren Einkommen endlich auch höhere Rentenbeiträge gezahlt werden.
Gute Rentenpolitik ist nach Meinung Benteles vor allem gute Arbeitsmarktpolitik: „Der stärkste Renten-Booster wäre, die Erwerbsbeteiligung von Frauen, Menschen mit Behinderung und Geflüchteten zu erhöhen.“ Deren Beiträge würden das Rentensystem nachhaltig stabilisieren. Hier sieht Bentele einige Ansätze im Rentenpaket II. „Doch diese Ideen dürfen nicht in der politischen Wirklichkeit zerrieben werden“, warnt sie.