Sozial, bezahlbar, sinnvoll
Diskussion um Finanzfragen auf dem VdK-Forum
Sind Sozial- und Finanzpolitik Gegensätze? Darüber diskutierten in der Abschlussrunde des VdK-Forums VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele, Landtagsabgeordnete Doris Rauscher und der Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Ivor Parvanov. Wirtschaftsjournalist Alexander Hagelüken übernahm die Moderation der Runde.
Strauchelnde Wirtschaft, Bildungsmisere, Fachkräftemangel: Die Sorgenliste der Unternehmen ist lang. Die der Familien auch: 70 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen. Und darunter leiden auch die Unternehmen. „Ich wünsche mir Demos von Arbeitgebern für eine bessere Kinderbetreuung“, sagte Verena Bentele zu Ivor Parvanov. Dieser machte den Eindruck, als könnte er sich mit einem solchen Gedanken gut anfreunden. Er zeigte sich grundsätzlich als Befürworter einer guten Sozialpolitik: „Es gibt niemanden in der Wirtschaft, der keinen starken Sozialstaat will.“
„Wirtschaft und Soziales gehören auf Augenhöhe“, sagte Doris Rauscher. „Steuerpolitik wäre ein starker Hebel zur gerechten Finanzierung.“ Fehlende Steuermittel plus Schuldenbremse seien bislang große Hemmnisse für sozialpolitische Aufgaben gewesen.
Bentele kritisierte, dass die Anpassung der Mütterrente mit dem schiefen Bild eines „teuren Rentengeschenks“ gekoppelt wird: „Diese gesellschaftliche Leistung verdient finanzielle Anerkennung. Das ist ein Gebot der Fairness. Unfair ist, dass die Rentenbeitragszahlenden dies bisher bezahlen müssen. Würden dafür Steuermittel verwendet, wären Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet.“
Parvanov befürchtet auf lange Sicht einen Stellenabbau, wenn die Arbeitskosten für Unternehmen in Deutschland noch mehr steigen. Deshalb lehnte er auch höhere Sozialversicherungsbeiträge ab, wie sie aktuell etwa für die Pflegeversicherung diskutiert werden. Zudem kritisierte er das niedrige Arbeitsstundenvolumen und die frühen Verrentungen.
Bentele konterte, dass viele Menschen gerne länger arbeiten würden, es aber aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen. Rauscher ergänzte, dass viele Frauen nach der Kindererziehung nicht mehr in qualifizierte Vollzeitjobs zurückfinden und deshalb Potenzial verloren geht. Auch zugewanderte Arbeitskräfte seien fürs Sozialversicherungssystem wichtig. Fazit der Runde: Gezielte sozialstaatliche Unterstützung steigert auch die Wirtschaftskraft.